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Steuerreform 2020 im Nationalrat beschlossen

 

Die „Steuerreform 2020“ (Steuerreformgesetz 2020) wurde im September 2019 im Nationalrat beschlossen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen:

 

1.   Entlastung für Geringverdiener

Dienstnehmern steht ein Verkehrsabsetzbetrag (Grundbetrag) in Höhe von jährlich € 400,00 zu.

Das Steuerreformgesetz 2020 sieht nun eine Erhöhung dieses Verkehrsabsetzbetrages vor.

      Bis zu einem jährlichen Einkommen von maximal € 21.500 erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag um maximal € 300,00.

·           Bis zu einem Einkommen von € 15.500 wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus.

·           Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 reduziert sich der Zuschlag gleichmäßig einschleifend, sodass er bei einem Einkommen von € 21.500 Null beträgt.

Der Zuschlag soll nur im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden können.

 

Pensionistinnen und Pensionisten werden durch eine Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages um € 200,00 entlastet.

Somit beträgt ab 2020 der Pensionistenabsetzbetrag € 600,00 bzw. der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag € 964,00.

 

Zudem sieht das Steuerreformgesetz 2020 eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer) vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, sollen künftig eine um bis zu € 300,00 höhere SV-Rückerstattung („Sozialversicherungsbonus“) erhalten.

Pensionistinnen und Pensionisten sollen - statt bisher € 110,00 - künftig maximal € 300,00 SV-Rückerstattung erhalten.

 

2.    Große Änderungen für Kleinunternehmer

Im Bereich der Umsatzsteuer wird die Kleinunternehmergrenze (Nettogrenze) von derzeit

€ 30.000,00 auf € 35.000,00 erhöht.

Parallel dazu bringt die Steuerreform 2020 eine zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit im Bereich der Einkommensteuer für Einnahmen-Ausgaben-Rechner.

 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und der Umsatz € 35.000,00 nicht übersteigt.

 

Von der Pauschalierungsmöglichkeit ausgenommen sind Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände. Die Höhe der pauschalen Ausgaben ist abhängig von der jeweiligen Branche und der Höhe des Umsatzes.

 

Grundsätzlich sind die pauschalen Ausgaben in Höhe von 45 % der Umsätze anzusetzen.

Da Dienstleistungsbetriebe typischerweise eine geringere Kostenbelastung haben, sind hier pauschale Ausgaben in Höhe von 20 % der Umsätze vorgesehen.

 

Bei einem Betrieb, der nicht ausschließlich Dienstleistungen erbringt, ist für die Anwendung des Pauschalsatzes jene Tätigkeit maßgebend, aus der der höhere Umsatz resultiert (Überwiegensprinzip).

 

Neben der oben genannten Ausgabenpauschale können keine weiteren Betriebsausgaben angesetzt werden. Weiterhin abzugsfähig und somit zusätzlich absetzbar bleiben Pflichtversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Ein Überschreiten der Umsatzgrenze auf bis zu € 40.000,00 ist unschädlich, sofern im Jahr davor ein Umsatz von maximal € 35.000,00 erzielt wurde.

 

Die Pauschalierung im Bereich der Einkommensteuer ist auch dann möglich, wenn auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung verzichtet wurde.

 

3.    Verdoppelung bei GWGs

Die Grenze von € 400,00 für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ist seit knapp 40 Jahren unverändert. Das Steuerreformgesetz 2020 sieht nun eine Anhebung des Betrages für GWGs von € 400,00 auf
€ 800,00 vor. Durch die Erhöhung werden Investitionsanreize geschaffen und führt zu Vereinfachungen, da für betroffene Wirtschaftsgüter das Führen im Anlagenverzeichnis nicht erforderlich ist.

 

4.    Sondervorschriften für hybride Gestaltungen

Im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen bringt das Steuerreformgesetz 2020 Klarstellungen bzw. Verschärfungen. Diese basieren auf der Umsetzung der Anti-BEPS Richtlinie und dem grundsätzlichen Bestreben, dass Steuerdiskrepanzen zu neutralisieren sind. Eine Steuerdiskrepanz ist einerseits dann gegeben, wenn ein steuerlicher Abzug von Aufwendungen in einem Staat ohne korrespondierende steuerliche Erfassung der Einnahme im anderen Staat erfolgt. Andererseits ist eine Steuerdiskrepanz gegeben, wenn ein steuerlicher Abzug von Aufwendungen in zwei Staaten und somit doppelt geltend gemacht wird. Die Neutralisierung derartiger Steuerdiskrepanzen besteht im Allgemeinen darin, in Österreich eine Zahlung als Einnahme zu erfassen oder den Abzug von Aufwendungen zu versagen. Folgende Gestaltungen können zu einer Steuerdiskrepanz führen:

 

      Hybrides Finanzierungsinstrument (das Finanzierungsinstrument wird in einem Staat als Eigenkapitalinstrument behandelt, während es im anderen Staat als Fremdkapitalinstrument behandelt wird)

      Hybride Übertragung (das übertragene Finanzierungsinstrument wird im Zuge einer Übertragung von den involvierten Staaten unterschiedlichen Personen zugeordnet)

      Hybride Unternehmen (z.B. ein Unternehmen wird in einem Staat als Kapitalgesellschaft und im anderen Staat als Personengesellschaft behandelt)

      Hybride Betriebsstätte (die involvierten Staaten ordnen Aufwendungen und Erträgen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte unterschiedlich zu)

      Unberücksichtigte Betriebsstätte (unterschiedliche Beurteilung der Staaten über das Bestehen einer Betriebsstätte)

 

5.    Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books

Für elektronische Publikationen kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 % ab 01.01.2020 zur Anwendung.

Der begünstigte Steuersatz ist dann nicht anwendbar, wenn die elektronische Publikation vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten besteht bzw. Werbezwecken dient.

 

6.    Umgestaltung der NoVA

EU-weit wurde bzw. wird das Messverfahren NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) in mehreren Stufen durch das Messverfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) ersetzt.

WLTP ist ein weltweit harmonisiertes Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionswerte von Fahrzeugen.

Ziel des neuen Prüfverfahrens sind realitätsnähere (in der Regel deutlich höhere) CO2-Emissionswerte. Dadurch würde es bei einer Vielzahl von Personenkraftwagen ab 2020 „automatisch“ zu einer höheren NoVA-Belastung kommen.

Ziel ist es nun die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber treffsichere ökologische Anreize zu setzen. Daher soll die bestehende NoVA-Formel nun schrittweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst werden.

Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden. Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer kommt es zu Anpassungen der Berechnung um den neuen CO2-Emissionswerten (nach WLTP) Rechnung zu tragen. Zudem werden Änderungen im Bereich der Befreiung für Menschen mit Behinderung vorgenommen.

 

7.    Besteuerung von Online-Werbung

Parallel zum Steuerreformgesetz 2020 wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 verabschiedet. Dieses sieht unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer in Höhe von 5 % auf Onlinewerbung vor. Die neue Digitalsteuer gilt allerdings nur für sehr große Unternehmen, die innerhalb des Wirtschaftsjahres einen weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio. erwirtschaften und dabei mindestens € 25 Mio. auf Onlinewerbung in Österreich zurückzuführen sind.

 

Gerne steht Ihnen Ihr Ansprechpartner bei der K&E für weitere Auskünfte zu diesem Thema zur Verfügung!

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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