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Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% und Auswirkungen auf Registrierkassen

Für die Umsetzung des 5 %-igen Umsatzsteuersatzes werden vorab - zur besseren Vorbereitung - folgende beabsichtigte Regelungen des BMF in Form von FAQ`s bekannt gegeben:

Zur Signatur- bzw. Siegelerstellung

Welche Alternativen gibt es?

Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können folgenden Betrag-Sätzen zugeordnet werden:

 

·        Alternative 1: dem Feld Betrag-Satz-Null,

·        Alternative 2: dem Feld Betrag-Satz-Besonders

·        Alternative 3: dem Feld Betrag-Satz-Ermaessigt-1

·        Alternative 4: den bisherigen Feldern nach § 10 UStG

 

Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung /RKSV) die im Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht enthaltende Auffang-Regelung (Zuweisung zum Betrag-Satz-Null) umgesetzt. Wird diese Auffang-Regel beibehalten werden und kann der 5 %-ige Umsatzsteuersatz dort erfasst werden?

 

Ja, diese Auffang-Regelung wird beibehalten werden. Beträge, die dem 5 %-igen Umsatzsteuersatz unterliegen können dem Betrag-Satz-Null zugewiesen werden.

 

Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung (RKSV) eine andere Auffang-Regelung umgesetzt. Ist diese Auffangregelung ebenfalls möglich und kann der 5 %-ige Umsatzsteuersatz auch dort erfasst werden?

 

Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können auch folgenden Betrag-Sätzen zugeordnet werden:

 

·        dem Feld Betrag-Satz-Besonders oder

·        dem Feld Betrag-Satz-Ermaessigt-1

 

Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung (RKSV) keine Auffang-Regelung umgesetzt. Können die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen beibehalten werden?

 

Ja. Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können auch den bisherigen Feldern nach § 10 UStG zugewiesen werden.

 

Habe ich Dokumentationspflichten bezüglich der gewählten Alternative?

 

Ja, die gewählte Alternative ist zu dokumentieren (beispielsweise durch Aufbewahrung einer diesbezüglichen Information des Kassenherstellers zur Registrierkasse bzw. zum Kassensystem).

 

Ich habe mehrere Registrierkassen in meinem Unternehmen. Kann ich unterschiedliche Alternativen für diese Registrierkassen wählen?

 

Ja. Dann ist pro Registrierkasse zu dokumentieren, welche Alternative gewählt wurde.

 

Zur Belegausstellung

 

Wie sind Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, auf dem Beleg auszuweisen?

 

Diese Umsätze sind unter dem ermäßigten Steuersatz von 5 % auszuweisen.

 

Gibt es auch eine andere Möglichkeit, diese 5 %-igen Umsätze auf dem Beleg auszuweisen?

 

Ja. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % kann auch durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg erfolgen. Es kann diesbezüglich auch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg vorgenommen werden.

 

Gibt es einen Mustertext für diese Textanmerkung oder Korrektur mittels Stempels?

 

Grundsätzlich gibt es keinen diesbezüglichen Mustertext in einem Gesetz oder einer Verordnung. Es müssen aber die gesetzlichen und verordnungstechnischen Erfordernisse erfüllt werden. Dies kann wie in den folgenden Beispielen dargestellt, normkonform umgesetzt werden:

Bsp. 1:
Die Kassa unterstützt/verwendet Symbole oder Schlüsselzahlen für unterschiedliche Steuersätze. Für den 5 %-Steuersatz wird neu z.B. das Symbol „Z“ vergeben. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für „Z“ beispielsweise mit 10 % Umsatzsteuer.

Folgende Anmerkung genügt: „Z: Nettobetrag und MwSt auf Bon mit 10% ungültig; korrekt 5 %“

 

Bsp. 2:
Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen nur für einen Artikel anwendbar. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diesen Artikel, beispielsweise Zeitungen, zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz anwendbaren Steuersätzen.

Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Zeitungen mit 10 % MwSt ungültig; korrekt 5 %“

 

Bsp. 3:
Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für alle Artikel anwendbar, die bisher unter den ermäßigten Steuersatz von 10% fielen. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diese Artikel mit 10 % Umsatzsteuer.

Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Artikel mit 10 % MwSt ungültig; korrekt 5 %“

 

Bsp. 4:
Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für mehrere Artikel mit unterschiedlichen Steuersätzen anwendbar. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diese Artikel zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz anwendbaren Steuersätzen.

Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für den/die Artikel, der/die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegt/unterliegen, ungültig; korrekt 5%“

 

Ist es auch zulässig, keine Änderung an Registrierkasse bzw. Kassensystem vornehmen zu lassen?

 

Ja, durch die befristete Geltung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % ist es nicht erforderlich, die Registrierkasse bzw. das Kassensystem umprogrammieren zu lassen.

Die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen können beibehalten werden. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % bei Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels - wie in den Beispielen dargestellt - erfolgen.

 

Zur Veröffentlichung der Änderungen

 

Wann werden die Änderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) sowie des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht?

 

Die Veröffentlichung erfolgt unmittelbar nach Kundmachung der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt. Die Veränderungen im Erlass werden sich an diesen FAQs orientieren.

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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