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Fixkostenzuschuss

 

Das BMF stellt nur über die Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen zur Verfügung, die durch die Ausbreitung von COVID-19 im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 Umsatzausfälle erleiden ("Fixkostenzuschüsse") und die nun ab 20. Mai 2020 beantragt werden können.

 

Welche Unternehmen bekommen Fixkostenzuschüsse?

 

Nachstehende Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein:

 

·        Unternehmen hat einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich

·        Unternehmen übt eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich aus

·        Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft

·        Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall

·        Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben

·        Unternehmen muss zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung)

 

Welche Unternehmen bekommen keine Fixkostenzuschüsse?

 

·        Ausgenommen ist der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapier-dienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen)

·        Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen sowie deren nachgelagerte Unternehmen

·        Im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen

·        Im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben

·        Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln

·        Wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden

·        Unternehmen, die in den letzten drei veranlagten Jahren eine aggressive Steuerplanung iSd § 12 Abs. 1 Z 10 KStG durchgeführt haben

·        Gegen Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanz-ordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein

 

Was sind Fixkosten?

 

Fixkosten sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:

 

(a)         Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen

(b)         Betriebliche Versicherungsprämien

(c)         Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen iSd lit e als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden

(d)         Finanzierungskostenanteil der Leasingraten

(e)         betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht

(f)          Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation

(g)         Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird

(h)         ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen

(i)          Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen

(j)          Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

 

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.

 

Definition Umsatzausfall

 

Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren - und/oder Leistungserlöse (entspricht den Kennzahlen 9040 und 9050 im ESt-Formular E1a) abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen.

Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers oder andere Belege heranzuziehen.

 

Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt:

 

Es gibt 6 Betrachtungszeiträume. Anträge können für maximal 3 Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen gestellt werden.

 

·        Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020

·        Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020

·        Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020

·        Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020

·        Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020

·        Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

 

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bestehen keine Bedenken, sowohl die Fixkosten als auch die Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip zu erfassen, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.

 

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

 

Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 2.000 beträgt. Durch den Fixkostenzuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt:

 

·        25% bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%

·        50% bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80%

·        75% bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100%

 

Ermittlung des Fixkostenzuschusses

 

Wird der Umsatzausfall nach Gegenüberstellung des 2. Quartals 2020 mit jenem des 2. Quartals 2019 ermittelt, sind für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

Ein Wertverlust von saisonaler Ware liegt erst dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht. Der Wertverlust ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen.

 

Gibt es eine Obergrenze für den Fixkostenzuschuss?  

 

Ja. Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen und Konzern mit maximal EUR 90 Mio. beschränkt.

Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Zahlungen aus den Härtefallfonds sind erst bei Anträgen ab 19. August gegenzurechnen.

 

Wie erfolgt die Auszahlung?

 

Grundsätzlich kann die Auszahlung des Fixkostenzuschusses bis 31. August 2021 über FinanzOnline beantragt werden.

Um aber früher an die notwendige Liquidität zu gelangen, kann nun die Auszahlung in 3 Tranchen beantragt werden kann:

 

·        Die erste Tranche umfasst höchstens 1/3 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 20. Mai 2020 beantragt werden.

·        Die zweite Tranche umfasst zusätzlich höchstens 1/3, somit insgesamt höchstens 2/3, des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, und kann ab 19. August 2020 beantragt werden.

·        Die dritte Tranche kann ab 19. November 2020 beantragt werden.

 

Bei der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ist der Wertverlust saisonaler Ware noch nicht zu berücksichtigen. Bei der zweiten Tranche (ab 19. August 2020) sind diese zu berücksichtigen, so diese nachgewiesen werden können.

 

Für die Auszahlung der dritten Tranche (ab 19. November 2020) ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich. Liegen diese bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der zweiten Tranche (ab 18. August 2020) vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit der zweiten Tranche beantragt werden. Dies gilt auch für den Wertverlust saisonaler Waren, so dieser bereits nachgewiesen werden kann.

 

Erfolgt die Auszahlung in mehreren Tranchen, haben inhaltliche Korrekturen (tatsächliche Fixkosten und Umsatzausfälle, Korrektur der Ermittlung des Umsatzausfalls, Berücksichtigung Wertverlust saisonaler Ware) mit der letzten Tranche zu erfolgen. Die bereits ausgezahlten Tranchen sind bei Auszahlung der letzten Tranche gegenzurechnen.

 

Wie erfolgt die Beantragung?

 

Die Stellung eines Antrags auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG über die Schnittstelle FinanzOnline.

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.

 

Wird in der ersten Tranche (bis 19. August 2020) ein Zuschuss von nicht mehr als 12.000 EUR beantragt, muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.

 

Wird im Zuge der ersten Tranche (bis 19. August 2020) ein Zuschuss in Höhe von mehr als 12.000 EUR jedoch höchstens 90.000 EUR beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränken.

 

Was ist das Ziel des Fixkostenzuschusses?

 

Ein direkter und schneller Zuschuss zur Deckung von Fixkosten.

 

Muss der Fixkostenzuschuss zurückgezahlt werden?

 

Nein, vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten.

 

Unterliegt der Fixkostenzuschuss der Steuerpflicht?

 

Nein, der Fixkostenzuschuss ist nicht zu versteuern. Er reduziert jedoch die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr, da diese teilweise ersetzt werden.

 

Werden die Anträge vor Auszahlung noch vom Finanzamt überprüft?

 

Ja, es handelt sich um ein Gutachten in Form einer Plausibilitätsprüfung, die nicht länger als fünf Werktage dauern soll, danach werden die Anträge an die auszahlende Stelle (COFAG) übermittelt.

 

Können auch Unternehmen, die bereits Unterstützungen bekommen haben den Fixkostenzuschuss beantragen?

 

Ja, die bisherigen Unterstützungen (z.B. Härtefall Fonds) werden jedoch gegengerechnet. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.

 

Was passiert bei Falschangaben bei Beantragung der Förderung?

 

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen und Vertragsstrafe deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt nach sich.

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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