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Das Corona-Hilfspaket der österreichischen Bundesregierung

 

1.Corona-Kurzarbeit

Corona-Kurzarbeit ermöglicht die vorübergehende Herabsetzung der Normal-arbeitszeit (bis auf 10 Prozent im Durchschnitt über den Gesamtzeitraum) und des Arbeitsentgelts aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär für die Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

 

Netto-Entgelt-Garantie:

 

Jeweils unabhängig von der Arbeitszeit während der Corona-Kurzarbeit erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber folgendes Entgelt:

 

·        bei monatlichem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit unter 1.700 Euro 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;

·        bei Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85%;

·        bei Bruttoentgelt über 2.685 Euro 80% (auch über der Höchstbeitragsgrundlage!).

·        Lehrlinge erhalten 100% des bisherigen Nettoentgelts

 

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber in etwa die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben. Das gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage). Kein Ersatz gebührt für Einkommensteile darüber.

 

Müssen Unternehmen die Kurzarbeit vorfinanzieren?

 

Nein, hier wurde vom Finanzministerium eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden: Die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit wird von den Banken als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

 

 

2.Härtefallfonds

Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige, freie Dienstnehmer, Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen.

Mit dieser raschen Hilfe sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle abgefedert werden.

 

Wie kann ich als Unternehmer Unterstützung aus dem Härtefallfonds (HFF) beantragen?

 

Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert:

 

Auszahlungsphase 1

In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite wko.at.

 

Auszahlungsphase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können ab 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

 

Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.9.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt sechs Betrachtungszeiträume:

 

·        Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020

·        Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020

·        Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020

·        Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020

·        Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020

·        Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

 

Von diesen sechs Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für maximal drei Betrachtungszeiträume, die nicht zusammenhängen müssen, beantragt werden.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen.

 

Dabei muss jeweils bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist. Das ist der Fall, wenn im jeweiligen Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% eingetreten ist, die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten oder wenn (zumindest überwiegend) ein Betretungsverbot bestanden hat.

 

Wie hoch ist die Unterstützung?

 

Das maximale Ausmaß der Förderung pro Betrachtungszeitraum beträgt € 2.000, die maximal Förderungshöhe daher 6.000 €. Innerhalb dieser Deckelung gilt Folgendes:

Die Bemessungsgrundlage, für die im konkreten Fall zustehende Förderung besteht im Nettoeinkommensverlust, der im jeweiligen Betrachtungszeitraum gegenüber einem monatlichen Vergleichszeitraum aus einem Vorjahr eingetreten ist.

 

Diese Art der Berechnung basiert auf einem Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr. Daneben gibt es auch eine pauschale Förderung und eine Mindestförderung.

Allfällige Nebeneinkünfte werden berücksichtigt und eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 wird grundsätzlich angerechnet.

 

Förderung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides:

 

Die maßgebenden Daten werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet.

Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Nur die berechnungsrelevanten Daten aus dem Bescheid werden der WKÖ datenschutzkonform übermittelt, nicht der gesamte Bescheid. Alternativ kann beantragt werden, dass die Daten aus dem Durchschnitt der drei letzten Steuerbescheide herangezogen werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern).

 

Die durch Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Erlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber selbst anzugeben. Daraus und aus den Daten, die aus dem Bescheid/den Bescheiden abgeleitet werden, wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.

Der Förderungssatz beträgt 80% der Bemessungsgrundlage, bei Geringverdienern 90%.

 

Pauschale Förderung und Mindestförderung:

 

Sie beträgt € 500 und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

 

1. Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.

2. Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist - trotz Umsatzeinbruchs - höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.

3. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.

4. Betriebseröffnung oder -übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.

5. Betriebseröffnung oder -übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

6. Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als € 500.

 

Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1

 

Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindest-förderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern.

 

Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1. Übersteigt der nach Berücksichtigung von Nebeneinkünften bzw. Versicherungsleistungen ermittelte Förderungsbetrag nicht € 500, erfolgt gar keine Anrechnung, sonst erfolgt eine Anrechnung nur bis zum Betrag von € 500.

 

Sind Unterstützungen aus dem Härtefallfonds steuerfrei?

 

Ja, alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.

 

Fallen Kosten für die Antragstellung an?

 

Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

 

Welche Hilfe gibt es für die Land- und Forstwirtschaft?

 

Für Betriebe, die ihr Einkommen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften, besteht ebenfalls die Möglichkeit, um eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds anzusuchen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt in diesem Fall online über die Agrarmarkt Austria (AMA).

 

Hier können Wein- und Mostbuschenschankbetriebe, Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof) sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die an Gastronomie oder Schulen direkt vermarktet haben, um Unterstützung ansuchen.

 

Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

 

Die Antragstellung ist mit 30. März 2020 gestartet und hat für die Auszahlungsphase 1 am 15.4.2020 geendet. Ab 16.4.2020 können Anträge für die Auszahlungsphase 2 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) eingebracht werden.

 

Welche Hilfe gibt es für Jungunternehmer?

 

Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit € 500 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

 

Diese Regelung wird auch auf Jungunternehmer ausgedehnt, die in den Jahre 2018 oder 2019 den Betrieb eröffnet oder übernommen haben, wenn ein Einkommensteuerbescheid für 2018 oder 2019 nicht vorhanden ist. Jungunternehmer mit Gewinnen haben selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat zu erhalten.

 

Gibt es besondere Unterstützung für Geringverdiener?

 

Wer einen monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) hat, bekommt 90% des Verdienstentgangs (statt 80%) ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass keine weiteren Nebenverdienste bestehen.

 

Welche Regelungen gibt es bei Nebeneinkünften?

 

In Fällen von Nebeneinkünften erfolgt ein „Auffüllen auf € 2.000“.

 

Das bedeutet:

Die Summe aus dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften sowie allfälligen privaten Versicherungsleistungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds ist im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum mit € 2.000 begrenzt. Die errechnete Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze entsprechend.

 

Ein Beispiel:

Ein Unternehmer ist auch Dienstnehmer und hat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von € 1.000 pro Monat (Auszahlungsbetrag aus der Lohnabrechnung netto, nach Abzug der Lohnsteuer). Sein Nettoeinkommen aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Arbeit ist im Betrachtungszeitraum Null, während das aus dem Bescheid ermittelte Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes € 2.000 betragen hat. Das bedeutet, dass aus seiner unternehmerischer Tätigkeit im Betrachtungszeitraum ein Einkommensausfall in Höhe von € 2.000 vorliegt.

 

Berechnung der Hilfe aus dem Härtefall-Fonds

 

80% von 2.000 Euro = 1.600 Euro.

 

Nettoeinkommen im Betrachtungszeitraum + Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung (nach Steuer) + Förderung: 0 Euro + 1.000 Euro + 1.600 = 2.600 Euro. Die Obergrenze ist um 600 Euro überschritten.

 

Der Überschreitungsbetrag von 600 Euro kürzt die Förderung: 1.600 Euro - 600 Euro ergibt eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro

Im Fall von anderen tarifsteuerpflichtigen Einkünften (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens aus den Nebeneinkünften (dh des Einkommens nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer) der Durchschnittssteuersatz des Vergleichsjahres maßgebend.

 

Ist eine Förderung aus dem Familienhärtefallfonds ein Ausschlussgrund?

 

Eine Förderung aus dem Familienhärtefallfonds ist vom Doppelförderungsverbot ausgenommen und damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefallfonds.

 

Können auch 24-Stunden Pflegekräfte eine Förderung erhalten?

 

Wer eine Steuernummer hat, selbständige oder gewerbliche Einkünfte erzielt und über ein inländisches Konto verfügt, ist grundsätzlich anspruchsberechtigt. Daher können auch selbständige Pflegekräfte eine Förderung erhalten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%) vorliegen. Gibt es keinen Einkommensteuerbescheid stehen für jeden Betrachtungszeitraum 500 Euro zu.

 

 

3.Corona-Hilfsfonds

Für welche Unternehmen steht der Corona-Hilfsfonds bereit?

 

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona-Hilfsfonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

 

Wer wickelt den Corona-Hilfsfonds ab?

 

Die neugegründete COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB.

Single-Point of Contact ist die Hausbank.

 

Mit welchen Instrumenten unterstützt der Corona-Hilfsfonds?

 

Mit Garantien der Republik soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden.

 

Betreffend direkten Zuschüssen im Rahmen des Corona-Hilfsfonds siehe eigene Klientennews.

 

Welchen Umfang haben die Garantien der Republik?

 

Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise sehr intensiv eingesetzt hat. Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben.

 

Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

 

Wie hoch sind die Garantiekosten und die zur Anwendung kommenden Zinssätze?

 

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.

Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

 

Fallen Rechtsgeschäftsgebühren an?

 

Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von Rechtsgeschäftsgebühren befreit.

 

Wann kann die bestehende Garantie von einer Bank gezogen werden?

 

Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

 

Was sind die Voraussetzungen für die Garantie der Republik?

 

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.

 

Unternehmen, die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit).

 

Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

 

Wie komme ich zur Garantie?

 

Single-Point of Contact ist die Hausbank. Die vor allem aufgrund europäischer Regulierungen notwendigen Garantieerfordernisse werden neu gehandhabt. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Eignung dieser Erfordernisse.

 

Unrichtige Angaben ziehen harte Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus.

Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

 

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

 

Ist diese Garantie einer Bundesgarantie gleichzusetzen?

 

Ja und ist somit die höchste Sicherheit, die die Republik Österreich vergeben kann.

 

Ab wann kann die Garantie beantragt werden?

 

Ab 8. April 2020.

 

 

4.Erleichterungen des Finanzministeriums

·        Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null)

·        Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)

·        Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen

·        Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen

·        Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019 auf 31.8.2020

·        Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat, werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen.

·        Bonuszahlungen und Zuwendungen für Leistungen werden steuerfrei gestellt

·        Keine Gebühren und Bundesverwaltungsabgabe für die Beantragung von Unterstützungsleistungen, keine Rechtsgeschäftsgebühren für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind.

·        Befreiung von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer für Katastrophenopfer

·        Steuerfreie Herstellung von Desinfektionsmitteln

 

Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmer im Zusammenhang mit Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020?

 

Um die Liquidität zu verbessern, können Unternehmen Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 bis auf Null herabsetzen lassen.

 

Ergibt sich auf Grund dieser Herabsetzung bei der Veranlagung für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben. Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch

Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

 

Wie sieht es mit Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) aus?

 

Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.

 

Der Antrag ist über FinanzOnline (Zahlungserleichterung), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

 

Welche Erleichterungen gibt es bei bereits festgesetzten Säumniszuschlägen?

 

Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird. Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

 

Steht mir das Pendlerpauschale weiterhin zu?

 

Auch bei Telearbeit oder Dienstverhinderung (z.B. Freistellung, Quarantäne) steht das Pendlerpauschale im gleichen Ausmaß wie bisher zu.

 

Welche Unterstützung gibt es für Familien, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten?

 

Grundsätzlich sind die Sozialämter in den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften für finanzielle Unterstützungen (Mindestsicherung/Sozialhilfe) zuständig. Um einkommensschwache Familien, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen, kann - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Überbrückungshilfe aus dem im Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) angesiedelten Familienhärteausgleich beantragt werden.

 

Behalte ich meine Zuschläge und Zulagen?

 

Ja. Auch bei Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit stehen alle Zuschläge und Zulagen, die der Arbeitgeber weiter auszahlt, im bisherigen Ausmaß steuerfrei zu. Dies gilt beispielsweise für Überstundenzuschläge und für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.

 

Wie sieht es mit Gebührenbefreiungen aus?

 

Rechtsgeschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen werden, sind gebührenfrei. Dies betrifft z.B. Bürgschaften für Hilfskredite oder Mietverträge über Lagerräumlichkeiten von medizinischem Material. Ebenfalls gebührenfrei sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit COVID-19.

 

Muss ein Unternehmen einen Verspätungszuschlag für zu spät entrichtete Steuererklärungen leisten?

 

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt. Ein Verspätungszuschlag wird bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt. Für von Steuerberatern Vertretene kommt dies nicht zur Anwendung, da für sie die grundsätzlich längeren Fristen (bis März des darauffolgenden Jahres) gelten.

 

Wie lange haben Unternehmen Zeit, ihre Jahressteuererklärungen für 2019 abzugeben?

 

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt. Für von Steuerberatern Vertretene gelten die grundsätzlich längeren Fristen (bis März des darauffolgenden Jahres).

 

Wird im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren im Bereich des Rechtsschutzes der Lauf wichtiger Fristen unterbrochen?

 

Ja, das umfasst den Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April 2020 begonnen hat.

 

Ebenfalls umfasst werden die Fristen für Einwendungen zur Niederschrift, zur Wiederaufnahme und zur Wiedereinsetzung im Finanzstrafverfahren. Diese Fristen werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen. Damit ist sichergestellt, dass niemand aufgrund dieser außerordentlichen Situation einen Nachteil erleidet, weil Fristen nicht eingehalten werden können.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen genug Zeit haben, die im Verfahren notwendigen Schritte zu unternehmen. Diese Fristenunterbrechung gilt auch für ausländische Abgabepflichtige (insbesondere ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer). Dauern die Ausgangsbeschränkungen länger an, kann die Fristunterbrechung mit Verordnung verlängert werden.

 

Sind öffentliche Zuwendungen, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten, steuerfrei?

 

Ja, alle Leistungen aus dem Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Hilfsfonds sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen sind steuerfrei.

 

Ich bin Arzt und im Ruhestand, meine Praxis habe ich verkauft bzw. eingestellt. Nun möchte ich für die Dauer der Krise meine Tätigkeit wiederaufnehmen. Was muss ich beachten?

 

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde sichergestellt, dass Ärzte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Praxis veräußert oder aufgegeben haben, bei Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie als Arzt gemäß § 36b Ärztegesetz 1998 den begünstigten Hälftesteuersatz für den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn behalten können.

 

Kann oder muss ich die Registrierkasse abmelden, wenn mein Betrieb wegen der Coronakrise geschlossen bleiben muss?

 

Bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus sind die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen. Auch im wirtschaftlichen Regelbetrieb sind während sonstiger temporärer Schließzeiten, beispielsweise bei Saisonbetrieben, die Registrierkassen nicht abzumelden.

 

Ich wäre ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig - bleibt das trotz Coronakrise?

 

Unternehmerinnen und Unternehmer, die ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig wären, können dieser Verpflichtung unter den gegebenen Umständen bis 1. Oktober 2020 nachkommen.

Wenn also die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird, kann eine spätere Anmeldung bis 1. Oktober 2020 erfolgen.

Grundsätzlich gilt: Wenn auf Grund der besonderen Umstände der Coronakrise keine Registrierkasse genutzt wird oder die Registrierkasse über keine Sicherheitseinrichtung verfügt, liegt - selbst bei objektiver Pflichtverletzung - keine Finanzordnungswidrigkeit vor.

durch mündliche Zollanmeldung beim Zollamt durchgeführt werden.

 

Müssen Bonuszahlungen, die Unternehmer an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise leisten, versteuert werden?

 

Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000.-Euro steuer- und sozialversicherungsfrei.

 

Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Zahlungen handelt, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind nicht von der Befreiung umfasst.

 

Welchen Arbeitnehmern können die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen gemäß § 124b Z 350 EStG 1988 steuerfrei gewährt werden?

 

Die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen können allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) beziehen, gewährt werden. Es gibt dabei keine Einschränkungen auf Branchen oder systemrelevante Tätigkeiten.

 

Fallen Lohnnebenkosten bei Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an?

 

Derartige Corona-Zulagen und Bonuszahlungen, die im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000 Euro, sowohl von der Lohnsteuer (§ 124b Z 350 EStG 1988) als auch von der Sozialversicherung befreit (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG). Für andere Lohnnebenkosten, wie z.B. Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), ist keine gesetzliche Befreiung vorgesehen.

 

Sind Corona-Zulagen und Bonuszahlungen gemäß § 124b Z 350 EStG 1988 und Kurzarbeit vereinbar?

 

Ja, auch für Zeiten von Kurzarbeit kann ein steuerfreier Bonus gewährt werden.

 

In Kollektivverträgen werden derzeit Regelungen getroffen, Corona-Prämien an Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2020 zusätzlich zur prozentuellen Erhöhung der Löhne und Gehälter zu zahlen. Fallen derartige generelle Prämien, die aufgrund von kollektivvertraglichen Verpflichtungen bezahlt werden unter die Bestimmung des § 124b Z 350 lit. a EStG 1988?

 

Ja, diese Prämien fallen unter die Steuerbefreiung.

 

 

5.Finanzierungsunterstützung für Exportbetriebe im Covid-19 KRR

 

Was ist der Covid-19 KRR für Exportbetriebe?

 

Der Covid-19 KRR (Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen) ist ein Programm zur Unterstützung der Exportwirtschaft, das vom BMF gemeinsam mit der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) entwickelt wurde. Zusätzliche Kreditmittel in der Höhe von 2 Milliarden Euro sollen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 beitragen. Die primären Ziele sind die Liquidität der Exportunternehmen sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern, daher sind während der Laufzeit eigenkapitalerhaltende Maßnahmen wie Begrenzungen von Ausschüttungen vorgesehen.

 

Wie ist die Finanzierungsunterstützung ausgestaltet?

 

Das neue Produkt ist ein Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft. Wenn Sie eine bestehende Rahmenfinanzierung bei der OeKB (KRR- oder Exportfonds-Kredit) laufen haben, können Sie diesen Rahmenkredit zusätzlich dazu beantragen. Der Bund kann Ihr Insolvenzrisiko - abhängig von Ihrer Bonität zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens - übernehmen. Die Bedingungen der Haftungsübernahme werden im Einzelfall in Abstimmung mit Ihrer Hausbank festgelegt.

 

Wie kann ich diese beantragen?

 

Als Exportbetrieb können Sie ihren Antrag bei der OeKB über ihre Hausbank einbringen - nehmen Sie dafür Kontakt mit Ihrem/r Bankberater/in auf. Ihre Hausbank muss bei dem üblichen KRR-Formular lediglich den Zusatz, dass es sich um einen Antrag nach dem Sonderprogramm "Covid-19-Hilfe" handelt, aufnehmen.

Voraussetzung zur Antragstellung ist in jedem Fall, dass Sie ein vor der Krise wirtschaftlich gesunder Exportbetrieb waren. Weiters ist zu beachten, dass die Lieferungen und Leistungen Ihres Unternehmens nicht unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen und in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von mindestens 25 % aufweisen.

 

Wie hoch sind die betraglichen Unter- und Obergrenzen?

 

Die Höhe des Kredites ist mit 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (KMU) Ihres letztjährigen Exportumsatzes begrenzt. Für den Einzelkredit gilt eine maximale absolute Obergrenze von € 60 Mio. - diese Obergrenze gilt pro Firmengruppe, nicht pro Einzelfirma. Eine Untergrenze gibt es nicht.

 

Wie lange ist die Laufzeit der Kredite?

 

Diese Kredite sollen vor allem der Sicherung Ihres Standortes und Fortführung des Exportbetriebs in dieser herausfordernden Zeit dienen. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet.

 

Wie hoch sind die Kosten?

 

Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den KRR mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).

 

Kann ich als Tourismusbetrieb auch diese Covid-19-Hilfe beantragen?

 

Nein. Für Tourismusbetriebe steht ein eigenes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dazu an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

 

 

6.Wirtshaus-Paket

 

a) Steuersenkung auf nichtalkoholische Getränke

 

Wie hoch ist die Steuer auf nichtalkoholische Getränke derzeit und auf wieviel wird sie gesenkt?

 

Derzeit liegt die Steuer bei 20 %. Ab 1. Juli 2020 bis Ende 2020 wird sie auf 10 % gesenkt.

 

Wem bringt diese Steuersenkung etwas? Dem Gasthaus selbst oder dem Konsumenten?

 

Gasthausbesitzer müssen in Zukunft weniger Umsatzsteuer für nicht-alkoholische Getränke abführen. Je nachdem wie der Gastwirt diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergibt, profitieren die Gastwirtschaft und/oder Konsument.

 

b) Höhere Pauschalierung

 

Was ist eine Pauschalierung? Wer darf grundsätzlich pauschalieren?

 

Die Pauschalierung stellt grundsätzlich eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung dar. Bei der Pauschalierung im Gastgewerbe werden die Betriebsausgaben (teilweise) pauschal ermittelt und müssen nicht einzeln mit Belegen nachgewiesen werden.

 

Ob pauschaliert werden darf oder nicht hängt zum einen vom Umsatz ab, zum anderen darf keine Buchführungspflicht bestehen und es dürfen auch freiwillig keine Bücher geführt werden.

 

Für wen gilt die Erhöhung der Pauschale?

 

Die geplante Erhöhung der Pauschale gilt nur für Gasthäuser mit Sitzmöglichkeit, die keine Buchführung führen.

 

Wie hoch ist die derzeitige Pauschalierungsgrenze und auf wieviel wird diese erhöht?

 

Die derzeitige Pauschalierungsgrenze liegt bei 255.000 Euro Jahresumsatz und wird nun auf 400.000 Euro erhöht. Die Grundpauschale soll von 10 % auf 15 % erhöht werden und der Mindestpauschalbetrag von 3.000 Euro auf 6.000 Euro.

 

Ab wann gilt diese Maßnahme?

 

Die höhere Pauschalierungsgrenze gilt für Unternehmen ab dem Veranlagungsjahr 2020 unbefristet.

 

Es heißt mehr Geld für Dorfwirtshäuser. Bekommen alle Gasthäuser diese Unterstützung oder nur jene außerhalb von Städten? Ist die Hilfsleistung auch von der Größe des Wirtshauses abhängig?

 

Die Maßnahme ist nicht abhängig von der Größe des Wirtshauses, jedoch von der Gemeindegröße.

 

In welcher Form und in welcher Höhe werden die betreffenden Gaststätten unterstützt?

 

Da die Infrastruktur in kleinen Gemeinden schlechter ist, ist eine erhöhte Mobilität für den Betrieb notwendig. Aus diesem Grund wird das Mobilitätspauschale erhöht. Dieses umfasst Kfz-Kosten und die betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie die Verpflegung und Unterkunft bei betrieblichen Reisen. Die Erhöhung des Mobilitätspauschales ist abhängig von der Gemeindegröße: Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % (zukünftig max. 8.000 Euro) auf 6 % (max. 24.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner

4 % (max. 16.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner.

 

Ab wann gilt das und wie lange?

 

Die Erhöhung des Mobilitätspauschales gilt unbefristet ab dem Veranlagungsjahr 2020.

 

c) Höhere Essensgutscheine

Wer bekommt grundsätzlich Essensgutscheine?

 

Essensgutscheine werden den Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

 

Unterliegen die Essensgutscheine der Steuerpflicht? Wer müsste die Steuer für Essensgutscheine entrichten?

 

Nein, Essensgutscheine unterliegen nicht der Steuerpflicht.

 

Welche Arten von Gutscheinen gibt es?

 

Es gibt Gutscheine für Gasthäuser und Gutscheine für Lebensmittelgeschäfte.

 

Wie kommen die Gasthäuser zu ihrem Geld, wenn die Besucher mit Gutscheinen bezahlen?

 

Die Gutscheine können beim Hersteller des Gutscheins eingelöst werden.

 

Muss ich die Gutscheine in Gasthäusern einlösen?

 

Gutscheine für die Gastronomie können nur dort eingelöst werden. Lebensmittelgutscheine können sowohl in Supermärkten als auch in der Gastronomie eingelöst werden.

 

Welche Änderungen sind im Vergleich zu vorher geplant?

 

Gutscheine für die Gastronomie werden von 4,40 Euro auf 8 Euro erhöht und Lebensmittelgutscheine werden von 1,10 Euro auf 2 Euro angehoben.

 

Ab wann gilt diese Regelung und wie lange?

 

Die Erhöhung der Essensgutscheine gilt ab 1. Juli 2020 unbefristet.

 

d) Absetzbarkeit von Geschäftsessen

 

Was gilt als Geschäftsessen?

 

Die Kosten eines Geschäftsessens beziehen sich auf die Bewirtungsspesen für Geschäftsfreunde - sowohl im Betrieb als auch außerhalb z. B. in einem Restaurant. Die Bewirtung muss dabei der Werbung dienen und überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst sein.

 

In welcher Höhe können Geschäftsessen derzeit abgesetzt werden?

 

Die Absetzbarkeit für Geschäftsessen beträgt derzeit 50 %.

 

In welchem Ausmaß werden Geschäftsessen künftig absetzbar sein?

 

Geschäftsessen werden ab 15. Mai bis Ende 2020 zu 75 % absetzbar sein.

 

e) Abschaffung der Schaumweinsteuer

Welche alkoholischen Getränke sind derzeit von der Schaumweinsteuer umfasst, die abgeschafft wird?

 

Grundsätzlich sind Sekt und Champagner von der Schaumweinsteuer umfasst. Im Detail bedeutet das alle schäumenden Weine, aus Trauben oder Obst, die entweder wie ein typischer Schaumwein aufgemacht sind - also in Flaschen mit einem Sektkorken und einem Drahtkörbchen - oder einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen. Folglich ist z. B. Prosecco spumante davon erfasst, nicht jedoch Prosecco Frizzante, weil er den Merkmalen von Schaumwein nicht entspricht.

 

Gilt das auch für ausländische Erzeugnisse? Gilt das auch für Champagner?

 

Die Steuerpflicht besteht derzeit auch für ausländische Erzeugnisse, wenn sie in Österreich erworben werden. Folglich profitieren vom Wegfall der Steuer in Hinkunft sowohl inländische als auch ausländische Schaumweine, die in Österreich gekauft werden.

 

Wie hoch ist die Schaumweinsteuer heute?

 

Der Steuersatz beträgt momentan 100 Euro je Hektoliter.

 

Ab wann gilt das?

 

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer gilt unbefristet ab 1. Juli 2020.

 

Sind Leistungen, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, in der Transparenzdatenbank zu finden?

 

Ja, sämtliche Zahlungsströme, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, werden in die Transparenzdatenbank aufgenommen. Davon umfasst sind neben den derzeit enthaltenen Transparenzdatenbank-Leistungen (Förderungen, ertragsteuerliche Ersparnisse, Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge) folgende Leistungsarten:

 

·        Gelddarlehen,

·        Haftungen, Bürgschaften und Garantien,

·        sämtliche Sachleistungen sowie

·        alle sonstigen Geldzuwendungen und übrigen Leistungen zur Bewältigung der COVID-19 Krise (z.B. Steuer- oder Beitragsstundungen, Rückholaktionen für im Ausland befindliche Österreicher, Vergütungen an Arbeitgeber für krisenbedingt anfallende Mehrkosten bei Löhnen und Gehältern).

 

Die Förderungsgeber des Bundes sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich neue Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank anzulegen und Auszahlungen personenbezogen einzumelden. Die beantragbaren Leistungen samt Voraussetzungen werden Sie daher demnächst im Transparenzportal abrufen können.

 

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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