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Corona-Familienhärteausgleich

Eine Information des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend
Stand: 24. April 2020

Seit 15. April 2020 können Familien, die aufgrund der Corona Krise in eine finanzielle Notsituation geraten sind, eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds beantragen.

 

1.  Unter welchen Voraussetzungen kann ich eine Unterstützung beantragen?

 

Erforderlich ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat, dass zum Stichtag 28.02.2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wurde und dass es infolge der Corona-Krise zu einer Reduktion des Familieneinkommens im Vergleich zum Stand per 28. Februar 2020 gekommen ist.

 

Das aktuelle Einkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

 

2. Ich bin aufgrund der Corona-Krise arbeitslos, was gilt für mich?

 

Wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil, der am 28.02.2020 beschäftigt war, aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren hat, kann eine Unterstützung aus dem Familienhärteausgleich beantragt werden.

Hierfür muss - neben den anderen erforderlichen Unterlagen - der Einkommensbeleg per 28.02.2020 und ein Beleg über die derzeitige AMS-Leistung vorgelegt werden.

 

3. Ich bin in Corona-Kurzarbeit gemeldet, was gilt für mich?

 

Wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil, der am 28.02.2020 beschäftigt war, aufgrund der Corona-Krise in Corona-Kurzarbeit gemeldet wurde, kann eine Unterstützung aus dem Familienhärteausgleich beantragt werden.

Hierfür muss - neben den anderen erforderlichen Unterlagen - der Einkommensbeleg per 28.02.2020 und eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung (bzw. ein Beleg über die Höhe des Corona-Kurzarbeitsentgelts/ eine Bestätigung des Dienstgebers über die Kurzarbeit/ eine Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Dienstgeber) vorgelegt werden.

 

4. Ich bin selbstständig, was gilt für mich?

 

Wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten ist und dieser zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt, kann eine Unterstützung aus dem Familienhärteausgleich beantragt werden.

Hierfür muss - neben den anderen erforderlichen Unterlagen - der Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung vorgelegt werden. Als Bestätigung gilt die Förderzusage, die Sie von der Wirtschaftskammer nach Einreichung und positiver Genehmigung übermittelt bekommen.

 

5. Welche Unterlagen sind erforderlich?

 

Der Antrag erfolgt per E-Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at und muss folgendes enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie (Foto) der Bankkarte des Kontos, das als Überweisungskonto im Antrag genannt wird
  • Bei unselbstständig Erwerbstätigen: Einkommensbeleg per 28.02.2020 und entweder ein Beleg der AMS-Leistung oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung (bzw. Beleg über die Höhe des Corona Kurzarbeitsentgelts/ Bestätigung des Dienstgebers über die Kurzarbeit/ Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Dienstgeber)
  • Bei selbstständig Erwerbstätigen: Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung (Förderzusage)
  • allfällige weitere Einkommensbelege der Familie (des Partners oder der Partnerin)

 

Näheres unter den Richtlinien

 

6. Muss Familienbeihilfe bezogen werden?

 

Ja. Grundvoraussetzung für eine Unterstützung ist, dass für mindestens ein im Haushalt lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wird.

 

7. Kann ich den Antrag auch abschicken, wenn noch Unterlagen fehlen?

 

Senden Sie den Antrag bitte erst ab, wenn Sie alle Unterlagen verfügbar haben. Unvollständige Anträge können nicht in Bearbeitung genommen werden.

 

8. Welche Frist besteht für die Antragstellung?

 

Es besteht grundsätzlich keine Frist für die Antragstellung. Eine Unterstützung kann bei Auftreten von finanziellen Schwierigkeiten im direkten Zusammenhang mit der Corona-Krise beantragt werden.

 

9. Beide Elternteile sind betroffen, können wir zwei Anträge stellen?

 

Nein. Pro Familie kann nur ein gemeinsamer Antrag gestellt werden, der jedoch für beide Elternteile die Belege zum Einkommensverlust beinhaltet.

 

10. Muss jeder Elternteil einen individuellen Antrag stellen?

 

Nein. Pro Familie kann nur ein gemeinsamer Antrag gestellt werden, der jedoch für beide Elternteile die Belege zum Einkommensverlust beinhaltet.

 

11. Werden im Haushalt lebende Kinder mit Behinderung berücksichtigt?

 

Alle im Haushalt lebenden Kinder werden bei der Zuwendungsberechnung entsprechend den Faktoren im Berechnungsschema in den Richtlinien einbezogen.

 

12. Welche Anforderungen bestehen hinsichtlich der Kontoverbindung?

 

Die Kontoverbindung muss auf den/die Antragsteller/in lauten und bei einem inländischen Kreditinstitut eröffnet sein.

 

13. Welches Einkommen wird bei der Einkommensberechnung herangezogen?

 

Bei der Berechnung der Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich werden nur die Einkommen der Elternteile im gemeinsamen Haushalt berücksichtigt.

Zum Einkommen der Eltern zählen solche aus

      Erwerbstätigkeit sowie

      Transferzahlungen

aufgrund früherer Erwerbstätigkeit (Arbeitslosengeld, Alterspension, Wochengeld bei Mutterschutz).

 

14. Zählt die Familienbeihilfe zum Einkommen?

 

Nein, die Familienbeihilfe wird bei der Berechnung der Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich nicht in das Einkommen miteingerechnet.

 

15. Zählt Kinderbetreuungsgeld zum Einkommen?

 

Nein, Kinderbetreuungsgeld wird bei der Berechnung der Unterstützung aus dem Corona Familienhärteausgleich nicht in das Einkommen miteingerechnet.

 

16. Zählt einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zum Einkommen?

 

Nein, auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird bei der Berechnung der Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich nicht in das Einkommen miteingerechnet.

 

17. Zählen Alimente (Unterhaltszahlungen) zum Einkommen?

 

Nein, Alimente (Unterhaltszahlungen) werden bei der Berechnung der Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich nicht in das Einkommen miteingerechnet.

Zum Einkommen der Eltern zählen solche aus

      Erwerbstätigkeit sowie

      Transferzahlungen

aufgrund früherer Erwerbstätigkeit (Arbeitslosengeld, Alterspension, Wochengeld bei Mutterschutz).

 

18. Wie lange wird die Zuwendung gewährt?

 

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird eine einmalige Zuwendung für den Zeitraum der Einkommensreduktion aufgrund der Corona-Krise - höchstens jedoch für drei Monate - gewährt.

 

19. Was ist mit Elternteilen in Karenz?

 

Wenn ein Elternteil karenziert ist (wegen Mutterschaft, Bildung, etc.), ist nur dann eine Unterstützung möglich, wenn der andere im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil eine Einkommensreduktion aufgrund der Corona-Krise erlitten hat.

 

20. Ich wurde schon vor dem 28. Februar 2020 arbeitslos. Kann unsere Familie dennoch eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds erhalten?

 

Stichtag für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist der 28. Februar 2020. Das bedeutet, dass mindestens ein Elternteil bis 28. Februar 2020 beschäftigt sein musste, um eine Unterstützung zu erhalten.

Der Corona-Familienhärteausgleich ist ausschließlich als Unterstützung zur Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise entstanden sind, gedacht. Wenn aber der andere im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil eine Einkommensreduktion aufgrund der Corona-Krise erlitten hat, ist eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich möglich.

 

21. Ich lebe mit unserem Kind/unseren Kindern getrennt vom anderen Elternteil, der durch die Corona-Krise eine Einkommensreduktion erlitten hat.

 

Nur der Elternteil, der im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, für das Familienbeihilfe bezogen wird und der aufgrund der Corona-Krise eine Einkommensreduktion erlitten hat, kann eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich erhalten.

 

22. Ich war bis 28. Februar 2020 geringfügig beschäftigt und bin nun arbeitslos. Kann unsere Familie eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärte-ausgleich erhalten?

 

Nein. Geringfügig Beschäftigte sind nicht arbeitslosenversichert und können nicht in Kurzarbeit gehen.

Voraussetzung für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist bei unselbstständig Beschäftigten jedoch, dass sie in Folge der Corona-Krise entweder

      arbeitslos iSd § 12 AlVG sind oder

      in Corona-Kurzarbeit gemeldet wurden.

Wenn aber der andere im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil eine Einkommensreduktion aufgrund der Corona-Krise erlitten hat (durch Arbeitslosigkeit gem. § 12 AlVG, Corona-Kurzarbeit oder als Selbstständige/r Bezug einer Förderung aus dem Härtefallfonds der WKÖ), ist eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich möglich.

 

23. Ich beziehe Sozialhilfe/Mindestsicherung. Kann ich eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich erhalten?

 

Nein. Es fehlt das Erfordernis der Einkommensreduktion in Folge der Corona-Krise. Der Corona-Familienhärteausgleich ist ausschließlich als Unterstützung zur Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise entstanden sind, gedacht.

 

24. Kann mein Antrag an den Familienhärteausgleich weitergeleitet werden, wenn ich die Voraussetzungen für den Corona-Familienhärteausgleich nicht erfülle?

 

Nein. Wenn die Voraussetzungen (insbesondere der Bezug von Familienbeihilfe) nicht erfüllt sind, erfolgt eine diesbezügliche Mitteilung. Eine Weiterleitung an den Familienhärteausgleich ist aufgrund der unterschiedlichen Antragserfordernisse nicht möglich.

 

25. Wann kann ich mit einer Antwort rechnen?

 

Wir sind bemüht, Ihren Antrag so rasch wie möglich zu bearbeiten. Hierfür ist es jedoch unbedingt erforderlich, den Antrag vollständig auszufüllen und alle benötigten Unterlagen an corona-hilfe@bmafj.gv.at oder in Ausnahmefällen per Post zu übermitteln.

 

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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