K&E Newsletter

 

 

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 Coronavirus: erneutes Update zur Kurzarbeit

Den vehementen Bemühungen der WKÖ, den Prozess der Kurzarbeit weiter zu vereinfachen, waren erfolgreich:
Ab sofort sind sowohl die Sozialpartnervereinbarung als auch der Kurzarbeitsantrag direkt an das AMS (
ams.steiermark@ams.at) zu richten.

Die Wirtschaftskammer hat eine pauschale Genehmigung erteilt. Ab Einlangen des Antrages beim AMS hat die Gewerkschaft 48 Stunden Zeit, sich zu äußern.

Die Bearbeitung beim AMS kann allerdings länger dauern.

Eine Übermittlung an die Wirtschaftskammer und eine Weiterleitung von uns an die Gewerkschaft ist jedenfalls nicht mehr nötig.

Einen ersten Überblick gibt das Factsheet Corona Kurzarbeit. Im Video und den FAQ erfahren Sie mehr Details. 

Brauchen Sie Unterstützung beim Ausfüllen des AMS-Antrags? Das AMS hat dazu ein Erklärvideo vorbereitet, dass Sie durch das Formular führt.

Infovideo Corona-Kurzarbeit direkt auf Youtube ansehen

 

Häufige Fragen und Antworten:

 

1. Wie funktioniert die Corona-Kurzarbeit?

 

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes, verbessertes Modell vereinbart. Dabei wird der größte Teil der Mehrkosten, die sich für Arbeitgeber im Vergleich zur erhaltenen Arbeitsleistung ergeben, vom AMS ersetzt.

Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 10 % und höchstens 90 % ihrer Normalarbeitszeit und bekommen dafür bis zu 90 % des Nettoentgelts, dass sie vor der Kurzarbeit bezogen haben.

Nettoentgeltgarantie der Corona-Kurzarbeit:

·        Beschäftigte mit Bruttoentgelten unter 1.700 Euro erhalten vom Arbeitgeber ein Entgelt von 90 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts

·        bei Bruttoentgelten zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85 %

·        bei Bruttoentgelten zwischen 2.685 Euro und 5.370 Euro 80 %

·        bei Lehrlingen 100 %

 

3 Monate, Option auf 6 Monate

Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu 3 Monate abgeschlossen werden (März, April, Mai). Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate möglich.

Ziel: Nach der Krise ein eingespieltes Team 

So schwer es für viele Unternehmen in der derzeitigen Situation ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, so schwierig ist es in guten Zeiten, tüchtige, ausgebildete Fachleute zu finden. Kurzarbeit hilft deswegen doppelt: Menschen werden durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht in die Arbeitslosigkeit getrieben, und Unternehmen können danach mit einem eingespielten Team neu durchstarten. 

 

2. Was zahlt das AMS dem Arbeitgeber?

 

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. Für Einkommensanteile über € 5.370,- gibt es keine Beihilfe.

Beispiel für Kurzarbeitsbeihilfe

Mit einem Beschäftigten vereinbaren Sie, die Arbeitszeit zu verringern, z. B.  auf 50 % der Arbeitszeit vor Kurzarbeit. Dafür müssen Sie ihm unabhängig von der Arbeitszeitverringerung während Kurzarbeit ein Nettoentgelt in bestimmter Höhe zahlen, z.B. 85 % des Entgelts vor Kurzarbeit.

Der Beschäftigte bekommt also ein höheres Nettoentgelt (z.B. 85%), als es der verringerten Arbeitszeit (z.B. 50%) entspricht. Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage (5.370 Euro) ersetzt das AMS dem Arbeitgeber zum größten Teil die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.

Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Monat

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Arbeitgeber-Beiträge ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.

Mehrkosten während der Kurzarbeit ergeben sich bei Urlaub, Krankenständen und Sonderzahlungen während Kurzarbeit. Hier ist wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit zu zahlen. Anteilige Sonderzahlungen werden von der Kurzarbeitsbeihilfe, die das AMS dem Arbeitgeber zahlt, mitabgedeckt.

Dieser Rechner des AMS hilft Ihnen dabei, die für Sie als Unternehmen mögliche Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 zu ermitteln.

 

3. Für welche Unternehmen ist Kurzarbeit möglich?

 

Alle Unternehmen, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus vorübergehend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unabhängig von der Betriebsgröße und der Branche Kurzarbeit beantragen. Das gilt auch für Unternehmen, die das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften ausüben (>mehr Informationen).

Insolvente Unternehmen, die sich in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren befinden, erhalten vom AMS keine Kurzarbeitsbeihilfe.

 

4. Für welche Beschäftigte ist Kurzarbeit möglich?

 

Kurzarbeit ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich, und zwar 

·        unabhängig von der Staatsangehörigkeit bzw. allfälligen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie

·        unabhängig vom Beschäftigungsausmaß: Auch für Personen in Teilzeit (auch Eltern-, Alters-, Bildungs-, Pflege- und Wiedereingliederungsteilzeit) kommt Kurzarbeit in Betracht.

·        Kurz-Arbeit für Lehrlinge ist möglich! Mehr Infos 

 

Für Mitglieder des geschäftsführenden Organs (Geschäftsführer), die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind, ist Kurzarbeit möglich. (Zum Beschäftigungsausmaß gewerberechtlicher Geschäftsführer während der Kurzarbeit siehe Frage „In welchem Ausmaß müssen gewerberechtliche Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden?")

Für Lehrlinge gibt es die Beihilfe ebenfalls, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung ausdrücklich erfasst sind (sobald das Berufsausbildungsgesetz entsprechend novelliert worden ist).

Kurzarbeit ist nicht möglich für geringfügig Beschäftigte.

 

5. Können Beschäftigte mit besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz (Schwangere, Betriebsratsmitglieder, Zivil-/Präsenzdiener, begünstigte Behinderte) von Kurzarbeit erfasst werden?

 

Ja.

 

6. Kann ein Unternehmen mit Sitz in Österreich auch die im Ausland sozialversicherten Beschäftigten in Kurzarbeit einbeziehen?

 

Die Kurzarbeit wird im Interesse der Versichertengemeinschaft, aus deren Beiträgen die Beihilfe finanziert wird, nur für in Österreich arbeitslosenversicherte Beschäftigte von Unternehmen mit einem Standort in Österreich gewährt.

 

7. Kann Kurzarbeit nur für den ganzen Betrieb vereinbart werden?

 

Nein. Kurzarbeit muss nicht für den ganzen Betrieb vereinbart werden. Sie kann auch nur für einzelne Betriebsteile, bestimmte Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Beschäftigte vereinbart werden.

 

8. Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit einleiten?

 

Schritt 1: Informationen auf dieser Seite durchlesen, eventuell weitere Informationen einholen auf ams.at oder bei Ihrer WKO (Landeskammer); mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten sprechen.

 

Schritt 2: Sozialpartnervereinbarung ausfüllen und abschließen

·        Unternehmen mit Betriebsrat: von Arbeitgeber und Betriebsrat unterzeichnete Sozialpartner-Betriebsvereinbarung oder

·        Unternehmen ohne Betriebsrat: von Arbeitgeber und allen betroffenen und Arbeitnehmern unterzeichnete Sozialpartner-Einzelvereinbarung (Ausfüllhilfe); eine Zustimmung per E-Mail oder in anderer elektronischer Form reicht.

 

Schritt 3:  AMS-Antragsformular Corona ausfüllen

Dem Antrag eine Begründung über wirtschaftliche Schwierigkeiten beilegen (Hinweis auf Corona und Folgemaßnahmen).

Schritt 4: Bitte informieren Sie sich in Ihrer Landeskammer über den weiteren Ablauf:

·        Burgenland

·        Kärnten 

·        Oberösterreich

·        Niederösterreich

·        Salzburg

·        Steiermark

·        Tirol

·        Vorarlberg

·        Wien 

 

Hinweis: Um den Prozess zu beschleunigen, werden Unternehmen ersucht,

·        AMS-Antrag, Vereinbarung und Zustimmungserklärungen gemeinsam zu schicken

·        für den Fall, dass Unterschriften auf der Vereinbarung nicht möglich sind, die Zustimmungserklärungen möglichst in einem (oder mehreren) PDF-Dokumenten, jedoch nicht als Fotos mitzuschicken (Speicherplatz!).

 

Schritt 5: Das AMS genehmigt den Antrag oder fordert das Unternehmen zur Verbesserung auf.

Siehe auch: Handlungsanleitung Kurzarbeit 

 

9. Welche Informationen benötigt das AMS bzw. der Betrieb für die Kurzarbeit?

 

·        Genauer Beschäftigtenstand

·        Geplante Dauer der Kurzarbeit

·        Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten

·        Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen

·        Geplante maximale Arbeitszeitreduktion

 

10. Müssen bis 19.3.2020 eingebrachte Kurzarbeitsanträge neu eingereicht werden?

 

Nein. Wenn Sie wegen COVID-19 (Corona) bereits Kurzarbeit angemeldet haben, dann gelten für Sie auch die neu verhandelten, verbesserten Bedingungen, ohne dass Sie neu einreichen müssen. Das erledigt das AMS für Sie und erteilt einen Verbesserungsauftrag mit dem neuen Formular. Für die Gewährung der Kurzarbeitsbeihlife gilt daher weiterhin das Datum der Ersteinreichung.

 

11. Was ist sozialversicherungsrechtlich zu beachten, wenn Arbeitsverhältnisse beendet und die Beschäftigten abgemeldet wurden, danach aber doch Kurzarbeit gewählt wird und die Beendigungen deshalb einvernehmlich rückgängig gemacht werden?

 

Die Abmeldung der Beschäftigten von der Sozialversicherung soll storniert werden. (Eine rückwirkende Anmeldung würde automatisch eine Sanktion wegen verspäteter Anmeldung auslösen.)

 

12. Kann der Antrag beim AMS rückwirkend gestellt werden?

 

Ja, auch wenn zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch Vollauslastung vorlag. Die Corona-Kurzarbeit kann frühestens mit 1.3.2020 beginnen. Z.B. kann sie aber auch am 15. April rückwirkend mit 1. April 2020 beantragt werden.

 

13. Müssen für verschiedene Betriebsteile mehrere Sozialpartnerverein-barungen geschlossen werden?

 

Die Sozialpartner-Betriebsvereinbarung kann auf betroffene Betriebsteile eingeschränkt werden. Innerhalb eines Betriebsteils können wiederum bestimmte Gruppen von der Kurzarbeit ausgenommen werden. Ist eine Gruppenabgrenzung nicht möglich, können Sie eine oder mehrere Sozialpartner-Einzelvereinbarungen abschließen.

Mehrere Sozialpartner-Betriebsvereinbarungen und/oder -Einzelvereinbarungen können Sie zur Vermeidung vielfacher Unterschriften zu einem einzigen Dokument zusammenfügen.

Bitte schließen Sie, wenn möglich, nur eine einzige Vereinbarung pro Betrieb ab.

 

14. Wie kann ich Unterschriften meiner Beschäftigten für Vereinbarungen (z.B. Kurzarbeit, Telearbeit) einholen, wenn ich diese nicht mehr persönlich erreichen kann?

 

Wenn Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr persönlich erreichen können bzw. diese ihren Arbeitsplatz nicht mehr persönlich aufsuchen können, haben Sie folgende Möglichkeiten, die Zustimmung einzuholen:

 

·        Sie scannen (fotografieren) das Dokument ein und senden es z.B. via E-Mail an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese drucken es aus, unterschreiben und senden es via E-Mail (Smartphone) an Sie zurück

·        Fehlt diese Möglichkeiten, wird in dieser Sondersituation auch eine entsprechende E-Mail-Korrespondenz oder eine Handy-Nachricht ausreichend sein

·        Auch das Protokoll über eine erfolgte telefonische Zustimmung wird in diesen Fällen als Vereinbarung zu werten sein.

 

Bitte achten Sie darauf, dass Sie trotz der aktuellen besonderen Situation trotzdem derartige telefonische/schriftliche Vereinbarungen entsprechend dokumentieren und die eigenhändige Unterschrift nach Ende der aktuellen Maßnahmen nachholen.

 

15. Sollen Unternehmen mit mehreren Standorten für jeden Standort eine Kurzarbeits-Vereinbarung abschließen? Ist pro Standort ein gesonderter Antrag beim AMS zu stellen?

 

Hat ein Unternehmen Standorte in unterschiedlichen Bundesländern, muss man in jedem Bundesland ein Antrag stellen. Allerdings kann in solchen Fällen die Zuständigkeit für alle Anträge eines Unternehmens einer einzigen federführenden Landesgeschäftsstelle des AMS übertragen werden.

Wenn die verschiedenen Standorte jeweils Betriebsräte haben, kann pro Standort eine Sozialpartner-Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.

Bei gleicher Laufzeit der Kurzarbeit an allen Standorten genügt ein Antrag beim AMS.

 

16. Kann für mehrere Personen oder Personengruppen ein unterschiedliches durchschnittliches Beschäftigungsausmaß vereinbart werden?

 

Ja.

 

17. Kann Kurzarbeit später begonnen oder früher beendet werden, als im Antrag vorgesehen?

 

Ja. 

 

18. Was ist zu tun, wenn der Betriebsrat bzw. Beschäftigte der Kurzarbeit nicht zustimmen?

 

1.    Betriebsrat bzw. Beschäftigte sollen sich rasch mit Experten z.B. der Arbeiterkammer oder Gewerkschaft beraten.

2.    Urlaub bzw. Zeitguthaben verbrauchen

3.    Arbeitsverhältnis beenden

 

19. Wann wird die Kurzarbeitsbeihilfe abgerechnet?

 

Für die Beschäftigten in Kurzarbeit muss dem AMS für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorgelegt werden. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung ausgezahlt.

 

20. Wie sind die Ausfallstunden nachzuweisen?

 

Durch Arbeitszeitaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, -ende, -unterbrechungen) für alle von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten müssen die Ausfallstunden nachgewiesen werden. Diese Aufzeichnungen sind dem AMS auf Verlangen vorzulegen.

 

21. Welche Unterlagen benötigt das AMS nach dem Ende der Kurzarbeit?

 

Bis zum 28. des auf das Ende der Kurzarbeit folgenden Monats ist dem AMS ein Durchführungsbericht vorzulegen, der Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalles enthält.

Wurde eine über die Dauer der Kurzarbeit hinausgehende Behaltefrist vereinbart, muss man einen Durchführungsbericht über deren Einhaltung bis zum 28. des auf das Ende der Behaltefrist folgenden Monats vorzulegen.

Die Durchführungsberichte müssen vom Betriebsrat unterschrieben werden. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen die zuständigen Gewerkschaft oder die von Kurzarbeit betroffenen Lehrlinge und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer unterschreiben.

 

22. In welchem Ausmaß müssen gewerberechtliche Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden?

 

Die Frage, in welchem Ausmaß gewerberechtliche Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden müssen, ist ungeklärt (weiterhin mindestens 20 Stunden oder die Hälfte der Kurzarbeitszeit).

Die WKÖ diskutiert im Moment eine gesetzliche Klarstellung.

Gute juristische Gründe sprechen für Folgendes:

Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Ausmaß der Hälfte der längsten im Betrieb tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ohne Überstunden).

Dies soll auch Fälle kurzarbeitsbedingter unterschiedlicher Arbeitszeiten abdecken und auch jene Fälle, bei denen Teile des Betriebs weiterhin Vollzeit, andere Teile des Betriebs nur kurz arbeiten, berücksichtigen.

Konkret würde das bedeuten:

Teile des Betriebs arbeiten weiterhin Vollzeit, andere Kurzzeit: Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers mindestens 20 Stunden (Hälfte der Vollzeit).

Alle Teile des Betriebs arbeiten Kurzzeit, einige 30 Stunden, einige 10 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer mindestens 15 Stunden (die Hälfte von 30 Stunden)

Alle Teile des Betriebs arbeiten 5 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer 2,5 Stunden.

 

23. Welche weiteren Informationen und Details sollte ich kennen?

 

Müssen Urlaub und Zeitguthaben verbraucht werden?

Beschäftigte sind dazu aufgefordert, Alturlaub und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit zur Gänze zu konsumieren.

Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus sollen die Beschäftigten weitere 3 Urlaubswochen des laufenden Urlaubsjahrs konsumieren. 

Urlaubsverbrauch bzw. Verbrauch von Zeitguthaben kann vom Arbeitgeber meist nicht einseitig angeordnet werden (Ausnahme gemäß dem novellierten § 1155 ABGB z.B. bei von Geschäftsschließungen betroffenen Beschäftigten). Daher ist diesbezüglich in der Regel ein ernstliches Bemühen, aber kein bestimmter Erfolg nachzuweisen. Gelingt keine Einigung über den Abbau von Alturlauben bzw. Zeitguthaben, schadet dies dem Arbeitgeber nicht.


Wie wirkt sich Urlaub während der Kurzarbeit aus?

Das Entgelt für Urlaubszeit ist so hoch wie in der Höhe vor Beginn der Kurzarbeit.

Achtung: Für Urlaub und Zeitausgleich gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe! Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Achtung: Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsausmaß vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen. 


Was gilt, wenn jemand während der Kurzarbeit erkrankt?

Hier wurde eine Lösung erzielt, sodass es auch für Arbeitszeiten, die aufgrund von Krankenstand entfallen, eine Beihilfe vom AMS gibt.

·        Für Zeiträume, in denen eine Arbeitsleistung vereinbart wurde, hat der Arbeitgeber die der vereinbarten Arbeitszeit entsprechende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu tragen.

·        Der Arbeitgeber erhält weiterhin die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS. Die verrechenbaren Ausfallstunden bemessen sich am geplanten Arbeitsausfall.    
Beispiel: Mit einem IT-Techniker sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30% der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Durchschnitt 12 Wochenstunden. In der ersten Woche soll er noch 24 Stunden tätig sein, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.

·        Der Arbeitnehmer erhält während des gesamten Zeitraums 80/85/90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.

·        Werden Unterstützungsleistungen nach § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) gewährt, erhält der Arbeitgeber keine Kurzarbeitsbeihilfe.


Welche Arbeitszeit gilt während Kurzarbeit?

Im Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit um mindestens 10 % bis maximal 90 % reduziert werden. Dabei können längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss nur im Durchschnitt erreicht werden.

Beispiel:

Kurzarbeitsdauer 10 Wochen = 1. Woche 100 % Arbeitszeit (z.B. bei rückwirkendem Beginn) + 9 Wochen 0 %.

Die Arbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit den Beschäftigten verändert werden. Betriebe ohne Betriebsrat müssen die Sozialpartner darüber spätestens 5 Arbeitstage im Voraus informieren.

Kann die einmal festgelegte Arbeitszeit geändert werden?

Ja, in Betrieben mit Betriebsrat mit dessen Zustimmung.

In Betrieben ohne Betriebsrat ist für die Änderung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit die Zustimmung der betroffenen Beschäftigten erforderlich. In Betrieben ohne Betriebsrat sind die Sozialpartner spätestens 5 Arbeitstage vor der Änderung der Arbeitszeit darüber zu informieren.

Bei Arbeitszeitänderungen ist zu beachten, dass die Kurzarbeitshilfe entfällt bzw. zurückgefordert wurde, wenn der Arbeitsausfall im Zuge der Kurzarbeit im Durchschnitt der insgesamt von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten oder von einzelnen Beschäftigten 90% überschreitet.


Sind während der Kurzarbeit Überstunden erlaubt?

In der Sozialpartnervereinbarung können Überstunden zugelassen werden.

Achtung: Geleistete Überstunden sind von der Summe der Ausfallstunden abzuziehen und verringern dadurch die Kurzarbeitsbeihilfe!

Können Beschäftigte in Kurzarbeit gekündigt werden?

Der Zweck der Corona-Kurzarbeit ist, Beschäftigte auch in diesen harten Zeiten an ihrem Arbeitsplatz zu halten. Mit Kurzarbeit ist daher eine Behaltepflicht verbunden. Das heißt, dass Beschäftigte im Kurzarbeitszeitraum und einen Monat danach nicht gekündigt werden dürfen. 

Die Behaltepflicht nach der Kurzarbeit bezieht sich nur auf jene Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen waren. Wenn wichtige Gründe vorliegen, weswegen der Beschäftigtenstand nicht gehalten werden kann, kann das AMS von der Behaltepflicht absehen. Natürliche Fluktuation ist unschädlich.

Der Betriebsrat darf schon vor dem Ende der Behaltepflicht über eine beabsichtigte Kündigung informiert werden. Im Fall von Massenkündigungen darf das Frühwarnsystem gemäß § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz bereits während der Behaltepflicht ausgelöst werden, indem Betriebsrat und AMS mindestens 30 Tage vor der ersten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darüber informiert werden.

Für wie lange kann Kurzarbeit beantragt werden?

Die Corona-Kurzarbeit kann frühestens (rückwirkend) ab 1.3.2020 für bis zu 3 Monate abgeschlossen werden (z.B. März, April, Mai oder April, Mai, Juni). Ein Beginn während eines Kalendermonats ist zulässig, stellt allerdings die Lohnverrechnung vor Herausforderungen. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate, längstens bis 30.9.2020 möglich.

 

24. Ist es möglich, Kurzarbeit z.B. mit 1. März zu beantragen, wenn Kündigungen oder einvernehmliche Beendigungen z.B. am 16.3. ausgesprochen/vereinbart wurden?

 

Nein. Kurzarbeit mit rückwirkendem Beginn 1.3.2020 ist in diesem Fall nicht möglich sein, da der Beschäftigungstand während der Kurzarbeit aufrechterhalten werden muss. In einem solchen Fall wäre nur ein Beginn der Kurzarbeit nach dem 16.3. möglich.

 

25. Kann Kurzarbeit später als vereinbart begonnen oder früher als beantragt beendet werden?

 

Ja. Der Arbeitgeber hat dies den Vertragsparteien und dem Arbeitsmarktservice unverzüglich anzuzeigen. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Kurzarbeitsbeihilfe zu beachten. Diese entfällt bzw. wird zurückgefordert, wenn der Arbeitsausfall im Zuge der Kurzarbeit im Durchschnitt der insgesamt von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten oder von einzelnen Beschäftigten 90% überschreitet.

 

26. Wie sind Überstundenpauschalen und All-In-Entgeltbestandteile für die Berechnung der Beihilfe und die Nettogarantie zu behandeln?

 

·        Überstundenentgelte sind für die Berechnung der Beihilfe und des garantierten Nettoentgelts nicht heranzuziehen.

·        Widerrufbare Überstundenpauschalen sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

·        Nicht widerrufbare Überstundenpauschalen und Anteile von All inclusive-Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind, sind mitzuberücksichtigen.

 

27. Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS?

 

Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Beschäftigten ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung.

Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiegebern als Sicherheit vorgelegt werden.

 

28. Wie wirken sich Über- bzw. Unterschreitungen der beantragten Ausfallstunden-Zahl aus?

 

Kurzarbeit mit Arbeitszeitreduktion um durchschnittlich weniger als 10 %:

·        bei Beginn der Kurzarbeit geplant => keine Kurzarbeitsbeihilfe;

·        während der Kurzarbeit wird aufgrund verbesserter Auftragslage mehr gearbeitet oder Urlaub konsumiert => Kurzarbeitsbeihilfe steht weiterhin zu. Allerdings sinkt dadurch die Zahl der Ausfallstunden und daher auch die Kurzarbeitsbeihilfe (die durch Multiplikation der Zahl der Ausfallstunden mit einem von der Höhe des Entgelts abhängigen Pauschalsatz ermittelt wird).

 

Kurzarbeit mit Arbeitszeitreduktion um durchschnittlich mehr als 90 %:

·        bei Beginn der Kurzarbeit geplant => keine Kurzarbeitsbeihilfe.

·        Während der Kurzarbeit sind Zeiträume mit einer Ausfallzeit bis zu 100 % möglich. Übersteigt aber der durchschnittliche Arbeitszeitausfall während der Kurzarbeit im Durchschnitt der insgesamt von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten oder auf einzelne Beschäftigte bezogen 90 %, steht keine Kurzarbeitsbeihilfe zu.
Fallen während der Kurzarbeit mehr Stunden aus, als beantragt wurde, wird dadurch die 90%-Grenze aber nicht verletzt, gebührt keine höhere Beihilfe.
Bei Überschreitung der vereinbarten Ausfallstunden gebührt keine höhere Beihilfe, sofern nicht ein KUA-Begehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wird.

 

Tipp: Ist absehbar, dass während der Kurzarbeit mehr als die beantragten Arbeitsstunden ausfallen werden, ist es sinnvoll, ein Kurzarbeits-Begehren (KUA) um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe einzubringen.

 

29. Wie werden Urlaub und Zeitausgleich bei Corona-Kurzarbeit gehandhabt?

 

Der Arbeitgeber muss sich bemühen, dass Arbeitnehmer allfällige Urlaubs- und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit verbrauchen, indem er allen Arbeitnehmern den Verbrauch anbietet. Der Urlaubsverbrauch ist also keine zwingende Voraussetzung für Kurzarbeit!

Für den Nachweis des Bemühens des Arbeitgebers empfehlen wir, auf dem Antrag an das AMS (COVID-19-Kurzarbeitsbehilfe) handschriftlich folgenden Satz auf der ersten Seite unter „Allgemeine Angaben“ zu ergänzen:

„Der Verbrauch von Alturlaub / Zeitguthaben wurde allen Mitarbeitern angeboten, aber nicht (von allen) angenommen.“ 

In Betrieben mit Betriebsrat ist der Urlaubsverbrauch leichter umsetzbar, wenn eine (in der Regel freie) Betriebsvereinbarung darüber abgeschlossen wird.

Urlaub während der Corona-Kurzarbeit: Das Entgelt für die Urlaubszeit ist so hoch wie vor Beginn der Kurzarbeit.

Achtung: Für Arbeitsleistungen, die infolge Urlaub und Zeitausgleich entfallen, gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe!

Möglichkeiten des Arbeitgebers 

Der Arbeitgeber kann also wählen:

·        Urlaub oder Zeitausgleich vereinbaren oder im Ausnahmefall anordnen; keine Kurzarbeit;

·        Urlaub oder Zeitausgleich vereinbaren oder im Ausnahmefall anordnen; in dieser Zeit Kurzarbeit prüfen und vorbereiten, im Anschluss Kurzarbeit;

·        sofort Kurzarbeit vereinbaren, dabei sich um Urlaub und Zeitausgleich bemühen und allen betroffenen Arbeitnehmern anbieten.

 

Factsheet zum Urlaubsverbrauch

Mehr arbeitsrechtliche Informationen

 

30. Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz?

 

Eine Reduktion der Arbeitszeit bei Inanspruchnahme von Kurzarbeit (oder etwa auch eine Karenzierung des Arbeitsverhältnisses) infolge der Corana-Krise berührt die Gültigkeit einer Rot-Weiß-Rot - Karte, einer Blauen Karte EU oder einer Beschäftigungsbewilligung nicht nachteilig. Die davon betroffenen Zeiträume können bis auf Weiteres als Beschäftigung im Sinne des § 20e Abs. 1 Z 2 und 3 AuslBG für die Rot-Weiß-Rot-Karte plus angerechnet werden.

 

31. Dokumente und weiterführende Infos

 

·        Factsheet Corona Kurzarbeit

·        Factsheet Corona Kurzarbeit Bauwirtschaft

·        Factsheet Urlaubsverbrauch

·        Handlungsanleitung und Erläuterungen zur Handhabung der "CoronaKurzarbeit" 

·        Sozialpartnervereinbarung: Formular Einzelvereinbarung Ausfüllhilfe

·        Sozialpartnervereinbarung: Formular Betriebsvereinbarung

·        Berechnungs-Beispiele: Welchen Vorteil bringt die Corona-Kurzarbeit für ein Unternehmen? (Die Berechnung der WKÖ basiert auf den echten Jahreskosten und inkludiert Sonderzahlungen und Urlaubsansprüche.)

·        AMS-Detail-Infos | 

·        AMS: Downloads und Dokumente zur Kurzarbeit

o   AMS-Richtlinien und

o   AMS-Antrag | AMS-Erklärvideo für Kurzarbeitsbeihilfe-Antrag

o   AMS-Pauschalsatztabellen,

o   AMS Pauschalsatz-Erläuterungen.

·        Teilzeitberechnungstool und Erklärvideo für Kurzarbeitsbeihilfe-Antrag des AMS

·        Erläuterungen zu den Pauschalsatztabellen für Kurzarbeitsbeihilfen-Covid-19

·        Pauschalsatztabelle für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe

·        Webinar-Aufzeichnung zum Thema COVID-19 Kurzarbeit

 

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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