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Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe

 

1. Welche österreichweiten Sofortmaßnahmen und Überbrückungsmaßnahmen gibt es für Unternehmen?

 

Härtefall-Fonds für Selbständige: Die Beantragung ist ab Freitag, den 27.3.2020 ab 17 Uhr möglich

 

ü  Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut.

 

ü  Die Antragstellung ist bereits möglich und erfolgt über die Hausbank!

 

ü  Auch Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen Garantien angeboten werden: Die Details werden gerade erarbeitet.

 

ü  Direktkredite für betroffene Unternehmen: Die Details werden gerade aktuell ausgearbeitet.

 

ü  Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen,
Verzicht auf Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen

 

ü  Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzen von Beitragsgrundlagen und Nachsicht von Verzugszinsen sind möglich.

 

ü  Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Stundungen, Ratenzahlungen, Nachsicht bei Säumniszuschlägen, Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen möglich.

 

ü  Exportunternehmen können einen Kreditrahmen in Höhe von 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (Klein- und Mittelunternehmen) ihres Exportumsatzes über ihre Hausbank bei der OeKB beantragen.

Die Höchstgrenze liegt pro Kunden bei 60 Millionen Euro. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet mit der Möglichkeit, diese zu verlängern. Voraussetzung ist neben einer bestehenden Exporttätigkeit der Nachweis, dass das Unternehmen wirtschaftlich gesund war, bevor sich das Coronavirus in Österreich ausgebreitet hat. Der Bund ist bereit, Haftungen für 50 bis 70 Prozent dieser Betriebsmittelkredite zu übernehmen. Insgesamt umfasst der Kreditrahmen zwei Milliarden Euro. Nähere Infos: exportservices@oekb.at bzw. T (01) 531 27-2600

 

ü  Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.

 

 

Kompetenzstelle Finanzierungsfragen: Die Hausbank ist für Betriebe mit Liquiditätsengpässen erster Ansprechpartner und Partner auch in dieser herausfordernden Situation. Sollten Unklarheiten auftreten, können sich Unternehmen an die eigens dafür eingerichtete Kompetenzstelle in der WKÖ wenden: WKÖ-Experte Dr. Bernhard Egger bernhard.egger@wko.at steht Betrieben als Ansprechpartner für Finanzierungsfragen zur Verfügung. Dr. Bernhard Egger fungiert als Drehscheibe zwischen Betrieb und Bank: Er ermittelt den richtigen Gesprächspartner für die jeweilige Finanzierungs-Frage des Unternehmers. So ist dafür gesorgt, dass die jeweilige Hausbank und der Kunde zügig zu einer Entscheidung kommen, damit dem Betrieb rasch geholfen wird.

 

Tipp: Nutzen Sie auch die Möglichkeiten der Corona-Kurzarbeit!

 

2. Welche zusätzlichen Hilfsmaßnahmen gibt es in meinem Bundesland?

 

Zurzeit werden in folgenden Bundesländern eigene Maßnahmen angeboten:

 

Wien | Niederösterreich | Burgenland

 

3. Maßnahmen der ÖGK (Österreichischen Gesundheitskasse)

 

Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

 

·        Für Betriebe die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge.

·        Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten.

·        Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

 

Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai 2020:

 

·        In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc.

·        Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

·        Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.

 

Die ÖGK arbeitet mit Hochdruck daran die Antragseinbringung und Abrechnung möglichst unbürokratisch zu gestalten.

 

Die Grundregeln der Lohnverrechnung bleiben weiterhin aufrecht. Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt bestehen. Die Anmeldungen zur Pflichtversicherung müssen weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt erfolgen. Auch die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind unbedingt rechtzeitig zu übermitteln

 

Weitere Infos und Erreichbarkeit: gesundheitskasse.at/corona

 

4. Ist die Grundumlage zu zahlen?

 

Bis auf Weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie sie derzeit als gegenstandslos betrachten. Mit dieser Maßnahme wollen wir dazu beitragen, wirtschaftliche Notlagen oder Liquiditätsengpässe zu lindern, die durch das Coronavirus ausgelöst wurden.

 

5. Können Steuern gestundet oder in Raten gezahlt werden?

 

Sie können eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern beantragen, wenn Sie durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder Liquiditätsengpässe gekommen sind. Das Gleiche gilt auch für die Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2. Zusätzlich können Sie beantragen, dass Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden.

 

Mehr zur Sonderregelung: WKO.at-Steuerinfo | Info des BMF | direkt zum Antrag

 

6. Werden verminderte Gewinnerwartungen steuerrechtlich berücksichtigt?

 

Ja, steuerpflichtige Personen können bis zum 31.10.2020 die Herabsetzung der Einkommensteuer- oder Körperschaftvorauszahlungen beantragen, wenn das voraussichtliche Einkommen für das jeweilige Jahr niedriger ist. Im Antrag müssen Sie die verminderte Gewinnerwartung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage begründen. Das kann z. B. eine Aufstellung der Umsatzeinbrüche aufgrund des Coronavirus' sein.

 

7. Wie können Unternehmen ihre Energierechnungen senken?

 

Die Corona-bedingte Sondersituation erlaubt eine rasche Anpassung an die neuen Gegebenheiten - Energielieferanten und Netzbetreiber helfen bei der Abfederung von Härtefällen: Tipps und Infos im Detail

 

Aktuelle Informationen zu Einschränkungen in den Betrieben

 

1. Welche Betriebe sind betroffen?

 

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren, der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt (siehe Verordnung vom 15.3.)

A4-Aushang: Geschäft geschlossen wegen Corona

Viele Betriebe sind von diesem Verbot zumindest teilweise ausgenommen. Hier finden Sie eine Liste aller Fälle, bei denen Fragen aufgetreten sind: Kriterienliste als pdf. Es handelt sich dabei um eine Interpretation der Wirtschaftskammer der Verordnung per Stand 26.03.2020, 20:00 Uhr.

 

Hinweis für Mischbetriebe:

Manche Unternehmen bieten in ihrem Normalbetrieb ein breites Sortiment von Waren und Dienstleistungen an. Ein solches kann Leistungen sowohl aus - gemäß des Covid-19-Gesetzes - zulässigen, als auch unzulässigen Tätigkeitsbereichen umfassen.

In der aktuellen Situation ergeht an Mischbetriebe seitens der WKÖ der nachdrückliche Appell, die Verordnung in ihrem Mischbetrieb im Interesse eines fairen Wettbewerbs sinngemäß anzuwenden. In Einklang mit dem Verordnungswortlaut sind demnach ausschließlich solche Waren und Dienstleistungen anzubieten, die in den von der Verordnung ausgenommenen „Bereich“ (vgl. § 2) fallen.

So kann der Handel mit Lebensmitteln fortgeführt werden, während andere Teilbereiche eines Verkaufsbetriebs (z.B. Verkauf von Fernsehgeräten) einzustellen sind.

Der Handel mit letztgenannten Sortimenten sollte durch geeignete Maßnahmen (z.B. räumliche Abgrenzungsmaßnahmen, Kennzeichnungen) hintangehalten werden.

 

Ausgenommen sind jedenfalls folgende Betriebe:

 

·        öffentliche Apotheken

·        Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter

·        Drogerien und Drogeriemärkte

·        Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikel, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

·        Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

·        Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitgesetz erbracht werden

·        veterinärmedizinische Dienstleistungen

·        Verkauf von Tierfutter

·        Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten

·        Notfall-Dienstleistungen

·        Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

·        Tankstellen

·        Banken

·        Post einschließlich Postpartner, sowie Postgeschäftsstellen welche von einer Gemeinde betrieben werden, soweit diese unter die Ausnahme des § 2 fallen, und Telekommunikation

·        Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege

·        Lieferdienste

·        Öffentlicher Verkehr

·        Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

·        Hygiene und Reinigungsdienstleistungen

·        Abfallentsorgungsbetriebe

·        KFZ-Werkstätten

 

Für den Lebensmittelhandel, bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogerienmärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel gilt die Ausnahmeregelung an Werktagen von 7.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr.

Die zeitliche Beschränkung gilt nicht für Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten (z.B. Bäcker). Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


2. Wie lange gelten diese Einschränkungen?

 

Laut neuer Verordnung gelten die Einschränkungen bis zum 13. April 2020.

 

3. Dürfen Gastronomiebetriebe Kunden mit Speisen beliefern?

 

Ja, Lieferservice ist zulässig für alle Betriebsarten des Gastgewerbes.

Die Abholung der Speisen durch den Kunden ist nicht zulässig: Auch ein Durchreichen von Speisen durch ein Fenster oder eine Tür ist untersagt. mehr Infos

Bitte beachten Sie: In einzelnen Bundesländern, Regionen oder Gemeinden kann - insbesondere aufgrund von Quarantänemaßnahmen - Abweichendes gelten.

 

4. Wie kann man Paketbelieferungen/-zustellungen sicherstellen?

 

a) Wenn eine Lieferung erwartet wird, bitte an das Kundenservice (telefonisch oder per E-Mail) des Lieferservices wenden und mitteilen, wo die Lieferung entgegengenommen wird.

 

b) Oder wenn jemand im Geschäftslokal anwesend ist, obwohl es geschlossen ist, unbedingt einen sichtbaren Zettel mit einer Nachricht für den Fahrer anbringen (z.B. Telefonnummer), damit er weiß, dass jemand anwesend ist.

 

5. Sind Kfz-Zulassungsstellen geöffnet?

 

Um unaufschiebbare Zulassungsvorgänge sicherzustellen, ist die Tätigkeit auf unbedingt notwendige Geschäftsfälle beschränkt. Dazu zählen z.B. Anmeldung von betrieblich genutzten Fahrzeugen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Lebensmitteln oder Gütern des täglichen Bedarfs genutzt werden oder von Fahrzeugen, die eingesetzt werden müssen, um die öffentliche Sicherheit oder das Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten.

 

Aber auch die Abmeldung von Fahrzeugen ist möglich, sofern zwingende wirtschaftliche Gründe dies erforderlich machen. Allerdings ist das Betreten der Zulassungsstellen nicht erlaubt. Die Kunden müssen auf telefonischem oder elektronischem Weg Kontakt aufnehmen, für die Abwicklung wird dann eine individuelle Vorgangsweise vereinbart.

 

6. Homeoffice/Teleworking im Backoffice-Bereich

 

Für den Backoffice-Bereich besteht für alle Handelsunternehmen die Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter Homeoffice zu vereinbaren.

Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat die allenfalls anfallenden Kosten (zB für Internet, Handy) zu übernehmen.

Wenn ein Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne ist ohne krank zu sein, kann auch Teleworking während der Quarantäne vereinbart werden.

 

7. Darf ich derzeit öffentliche Orte betreten, um meiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen?

 

Aufgrund der 98. Verordnung und der 107. Verordnung auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist das Betreten öffentlicher Orte grundsätzlich verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Betretungen

 

·        die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann.

 

An offiziellen Empfehlungen zu geeigneten Schutzmaßnahmen wird derzeit gearbeitet. Vermutlich sind darunter etwa Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe zu verstehen. Diese Schutzausrüstungen müssen nur bei jenen Tätigkeiten getragen werden, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.

 

Weitere Ausnahmen bestehen für berufsbedingte Maßnahmen,

 

·        die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

·        die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen.

·        Nach Maßgabe des eben Gesagten kann also z.B. auch auf Baustellen weiterhin gearbeitet werden.

 

Bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln (generell und somit auch auf dem Weg zur Arbeit) gilt Folgendes: Diese dürfen nur betreten werden, wenn ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten werden kann.

 

8. Was ist eine Schlüsselarbeitskraft?

 

Eine Schlüsselarbeitskraft ist eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der sich aus wichtigen Gründen in verkehrsbeschränkte Gebiete/Regionen begeben bzw. dort aufhalten muss. Diese Gründe müssen bei einer Kontrolle glaubhaft gemacht werden.

 

9. Was gilt für Schlüsselarbeitskräfte?

 

Betreiber kritischer Infrastrukturen und jener Unternehmen, die nicht von den verfügten Beschränkungen betroffen sind sollen,

·        ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Bestätigung ausstatten, die sie als „Schlüsselarbeitskraft“ bzw. als mit einer bestimmten wichtigen Aufgabenerledigung im Sinne der Daseinsvorsorge ausweist,

·        ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, bei einer diesbezüglichen Kontrolle

1.    sich mit Reisepass, Personalausweis, Ausweis nach SPG oder Führerschein auszuweisen,

2.    die Bestätigung im Original vorzuweisen,

3.    Kopien dieser Bestätigung mitzuführen, die an die Kontrollorgane ausgefolgt werden können.

 

·        Diese Vorgangsweise wird sowohl für in- wie ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für kritische Infrastrukturen, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, empfohlen.

 

10. Sind bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen außer Betrieb zu nehmen?

 

Das BMF beantwortet diese Anfragen dahingehend, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

 

Arbeitsrechtliche Informationen

 

1. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

 

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist.

Daraus ergibt sich für ihn die Verpflichtung, auf der einen Seite geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen, auf der anderen Seite entsprechende Anweisungen an die Arbeitnehmer zu erteilen. Es ist schlussendlich im eigenen Interesse des Arbeitgebers, dass es in seinem Betrieb zu keinen Ansteckungen kommt.

 

2. Welche betrieblichen Maßnahmen können ergriffen werden?

 

In erster Linie sind unter betrieblichen Maßnahmen Hygienemaßnahmen zu verstehen. Besonders Betriebe mit regem Kundenkontakt haben dafür Sorge zu tragen, dass Spender für Desinfektionsmittel oder adäquate Seifen bereitstehen, damit sich Arbeitnehmer regelmäßig die Hände desinfizieren können. Alle Betriebsmittel, die von mehreren Arbeitnehmern benutzt werden, sollten häufiger als sonst gereinigt und dabei desinfiziert werden. Darunter fallen beispielsweise Türgriffe oder Bedienungsteile von Maschinen.

Auch in den Toilettenanlagen sollte verstärkt auf Hygiene geachtet werden. Meetings und Besprechungen in größeren Gruppen sind tunlichst zu vermeiden. Sofern dies technisch machbar ist, können solche Termine mittels Telefon- bzw. Videokonferenz oder mittels Skype abgehalten werden. Generell ist es sinnvoll, soweit möglich, Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

 

3. Welche Anweisungen können erteilt werden?

 

Arbeitnehmer können angewiesen werden, mindestens einen Meter Abstand zueinander zu halten, sofern dies bei Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistungen möglich ist.

Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer außerdem anweisen, regelmäßig die Hände zu desinfizieren oder andere Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc., zu benutzen.

Rauchpausen oder andere Pausen, in denen sich mehrere Arbeitnehmer auf engem Raum zusammenfinden, erhöhen das Ansteckungsrisiko und können vom Arbeitgeber verboten werden.

 

4. Mitarbeiter erkranken innerhalb des Betriebes. Was ist zu tun?

 

Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt ist, hat er die gesetzliche Verpflichtung, die Gesundheitsbehörden, also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt, unter der Telefonnummer 1450 zu informieren.

Der Verdacht des Arbeitgebers kann in akuten Symptomen des Arbeitnehmers begründet sein, aber auch darin, dass der Arbeitnehmer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem gefährdeten bzw. gesperrten Gebiet aufgehalten hat bzw. Kontakt mit einem bestätigten Ansteckungsfall gehabt hat.

Bis zum Eintreffen des Amtsarztes oder weiterer Anweisungen durch die Gesundheitsbehörden sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer in einem eigenen Raum unterbringen. Zudem sollte kein anderer Arbeitnehmer das Gebäude verlassen, damit abgeklärt werden kann, wer von den anderen Arbeitnehmern mit dem betroffenen Arbeitnehmer in welchem Ausmaß Kontakt hatte.

 

5. Was kann der Lehrberechtigte tun, wenn Lehrlinge nicht mehr ausgebildet und nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt eingesetzt werden können?

 

Lehrlinge, die nur in Teilbereichen eines Betriebs oder gar nicht unter eine verordnete Betriebsschließung fallen, müssen, soweit sie nicht die Berufsschulpflicht erfüllen, in weitergeführten Unternehmensbereichen dem Berufsbild entsprechend beschäftigt und durch den Lehrberechtigten bzw. den Ausbilder betreut werden.

Anstelle des Lehrberechtigten bzw. des Ausbilders kann vorübergehend auch eine andere geeignete Person mit der Unterweisung von Lehrlingen betraut werden, auch wenn diese nicht über die Ausbilderprüfung verfügt.

 

In Unternehmen, die zur Gänze unter die verordneten Betriebsschließungen fallen, wird vorübergehend eine weitere Ausbildung des Lehrlings im Betrieb ebenso wenig in Betracht kommen, wie eine Abhilfe durch zwischenbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen.

 

Eine daraus resultierende vorübergehende völlige Ausbildungsunmöglichkeit stellt keine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Lehrberechtigten dar.

Arbeit von zu Hause aus wird bei Lehrlingen üblicherweise nicht in Frage kommen. Sofern dies in Ausnahmefällen jedoch mit dem Ausbildungscharakter der Lehre vereinbar ist (zB technik- bzw. IT-lastige Ausbildungen), bedarf es dafür einer schriftlichen Vereinbarung.

 

Bei minderjährigen Lehrlingen ist dafür die Unterschrift der/des Erziehungsberechtigten nötig. In einer solchen Vereinbarung muss auch die Beistellung der für die Ausbildung zu Hause erforderlichen Sachmittel und die Tragung allfälliger Kosten durch den Lehrberechtigten geregelt werden.

Es empfiehlt sich jedenfalls, mit Lehrlingen Verbrauch von Urlaub aus dem laufenden Urlaubsanspruch zu vereinbaren. Soll ein Urlaubsvorgriff auf den Urlaubsanspruch des nächsten Arbeitsjahres erfolgen, ist dies gesondert zu vereinbaren. Die Vereinbarung von unbezahltem Urlaub ist bei Lehrlingen nicht zulässig.

 

Minderjährige Lehrlinge dürfen nur sehr eingeschränkt Überstunden leisten, entsprechender Zeitausgleich ist daher ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich.

Dies gilt nicht bei Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weil diese den Regeln für Erwachsene unterliegen. In diesen Fällen wird Zeitausgleich eher in Frage kommen, sofern ein Zeitguthaben besteht.

Lehrlinge können in die Kurzarbeit mit 100 % ihres Lehrlingsentgeltes einbezogen werden. alle Details zur Kurzarbeit

 

6. Worauf muss der Lehrberechtigte achten, wenn der Unterricht in der Berufsschule eingestellt worden ist?

 

Von Montag, 16. März 2020, bis Freitag, 3. April 2020, also bis zum Beginn der Osterferien; gilt: Bei Lehrlingen, die einen Berufsschullehrgang besuchen, findet trotz Einstellung des Unterrichts in der Berufsschule Unterricht in Form eines eigenverantwortlichen, durch die Lehrkräfte begleiteten Lern- und Arbeitsprozesses der Lehrlinge von zu Hause aus statt.

Lehrlinge erfüllen daher auch in dieser Zeit ihre Schulpflicht und sind zu diesem Zweck - so wie beim Unterricht in der Berufsschule - von der Arbeit freizustellen.

Für bestimmte Lehrberufe gelten allerdings Ausnahmen: Lehrlinge, die in bestimmten, vor allem versorgungskritischen Bereichen zuzuordnenden Lehrberufen, wie zB Einzelhandel mit Schwerpunkt Lebensmittelhandel, Bäcker, Fleischverarbeitung, Kfz-Technik, Elektrotechnik, etc., ausgebildet werden, werden von der Berufsschule informiert und haben vom Montag, 16. März 2020, bis Freitag, 3. April 2020, schulfrei. Sie müssen daher im Betrieb tätig sein. Liste dieser Lehrberufe

 

7. Muss der Arbeitgeber eine bestimmte Schutzausrüstung oder bestimmte Schutzbehelfe zur Verfügung stellen?

 

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist.

Einmal-Mundschutzmasken bieten laut Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit keinen wirksamen Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden.

 

Eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, solche Mundschutzmasken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen, besteht somit nicht. Im Gegenteil: Arbeitnehmer dürfen solche Mundschutzmasken wohl auch nicht tragen, wenn der Arbeitgeber dies untersagt.

 

Aus der Fürsorgepflicht heraus kann sich aber für den Arbeitgeber sehr wohl die Verpflichtung ergeben, Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist.

Auch eine entsprechende Trennung von Arbeitnehmern und Kunden, beispielsweise durch Plexiglas, kann einen wirksamen und notwendigen Schutz vor einer Infektion darstellen.

 

8. Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben oder diese verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?

 

Nein. Bleibt der Arbeitnehmer grundlos der Arbeit fern oder verweigert er vor Ort konsequent die Arbeitsleistung, stellt dies eine Verletzung seiner Dienstpflichten dar. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall nach einer entsprechenden Verwarnung sogar berechtigt, den Arbeitnehmer zu entlassen.

 

Der Arbeitnehmer könnte nur dann die Arbeitsleistung berechtigt verweigern, wenn im Betrieb die konkret nachvollziehbare Gefahr besteht, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Ein solcher Fall wäre beispielsweise dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld des Arbeitnehmers bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist und der Arbeitgeber nicht alle nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Ansteckung zu verhindern.

 

Das gilt aber nicht für Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen, wie etwa in Spitälern oder in Apotheken. Bei diesen Tätigkeiten besteht ein gewisses Berufsrisiko darin, sich mit Krankheiten anzustecken. Um Ansteckungen zu vermeiden, sind die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen aber entsprechend qualifiziert und ausgebildet.

 

9. Worauf soll der Arbeitgeber im Umgang mit besonders schützenswerten Personengruppen, wie Schwangeren, Jugendlichen oder akut bzw. chronisch Kranken achten?

 

Schwangere und Jugendliche sind zwar besonders schützenswert, gehören aber nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin nicht zu den besonderen Risikogruppen für das Corona-Virus. Sie sind in ihrer Arbeitspflicht daher im Hinblick auf ein etwaiges Ansteckungsrisiko nicht eingeschränkt.

Werdende Mütter und Lehrlinge können in Kurzarbeit aufgenommen werden. Bei der Berechnung des Wochengeldes tragen werdende Mütter keinen Nachteil daraus. Anders ist die Situation bei Mitarbeitern zu beurteilen, die an chronischen oder akuten Erkrankungen leiden, wodurch ihr Immunsystem beeinträchtigt ist. Auch Mitarbeiter mit Krebserkrankungen fallen in diese Gruppe.

 

Solche Mitarbeiter sind besonders vor Ansteckung zu schützen. Daher gehört es zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, solchen Mitarbeitern, sofern dies mit ihrem Beruf vereinbar und auch technisch machbar ist, Arbeit von zu Hause zu ermöglichen.

 

10. Müssen Arbeitnehmer Lieferungen bzw. Zustellungen in Wohnungen durchführen, die unter Quarantäne stehen?

 

Nein. Befindet sich ein Kunde in häuslicher Quarantäne, die von der Behörde nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurde, hat diese Person ihre Wohnung nicht zu verlassen.

Das bedeutet aber auch, dass keine andere Person die Wohnung betreten darf. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer daher nicht anweisen, Quarantänebereiche zu betreten, um Warenlieferungen an Kunden auszufolgen.

 

Warenlieferungen außerhalb des Quarantänebereiches sind aber möglich und können beispielsweise dadurch erfolgen, dass gelieferte Waren nach telefonischer Ankündigung oder nach Information über die Haussprechanlage vor der Haus- oder Wohnungstüre abgelegt werden.

Liegt hingegen keine behördliche Quarantäne vor, kann der Arbeitnehmer die Zustellung zum Kunden in die Wohnung nicht verweigern. In diesem Fall ist der behördlich verordnete Sicherheitsabstand einzuhalten.

 

11. Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW in einen Ort oder in Gebiet zu transportieren, das unter Quarantäne steht?

 

Nein. Das Betreten öffentlicher Orte ist, sofern diese unter Quarantäne stehen, zum Beispiel seit 19.3.2020 alle Gemeinden Tirols, verboten, es gibt jedoch eine Ausnahme für berufliche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit. Unter diese Ausnahme fällt auch der Güterverkehr.

Die Ein- und Ausfahrt in und aus Orten in Quarantäne zum Zweck von Gütertransportfahrten, die auch Leerfahrten inkludieren, ist daher zur Aufrechterhaltung der Versorgung und der Entsorgung zulässig.

 

Beim Gütertransport findet nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen statt.

Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Daher haben Berufs-LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht die Gütertransporte nach und aus Orten oder Gebieten in Quarantäne weiterhin durchzuführen.

 

12. Welche Schutzmaßnahmen müssen Berufs-LKW-Fahrer einhalten?

 

Das Fahrpersonal darf das Kraftfahrzeug ausschließlich für unbedingt erforderliche Arbeiten und zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, wie beispielsweise zum Aufsuchen einer Toilette, verlassen.

 

Muss im Zuge des Aufladens oder Abladens das Fahrzeug verlassen werden, ist vom Fahrpersonal eine kontaktlose Übergabe des Ladegutes vorzunehmen.

Das Ladegut ist entweder vom Empfänger selbst direkt aus dem Fahrzeug zu entnehmen oder aber vom Fahrpersonal nach vorheriger Information des Empfängers ohne Kontakt mit anderen Personen im Zugangsbereich des Empfängers abzustellen.

 

Vom Fahrpersonal ist dabei ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu anderen anwesenden Personen unbedingt einzuhalten.

Zur Dokumentation der Ablieferung sollte der Empfänger aufgefordert werden, nach erfolgter Zustellung sofort ein Mail zu versenden, indem er bestätigt, dass die Zustellung und Übernahme der Ware an ihn korrekt erfolgt ist.

 

Zusätzlich ist es ratsam, dass das Fahrpersonal mittels Handy ein Foto der Zustellung anfertigt.

Beachten Sie, dass im Falle einer Kontrolle der Grund der Fahrt glaubhaft gemacht werden muss. Daher empfehlen wir, dass das Formular „Schlüsselarbeitskraft“ bei jeder Fahrt mitgeführt wird.

 

13. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt wird?

 

Wird ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt, dann ist er entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder es besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann.

 

Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

 

Diesem Antrag muss er den Bescheid, den der Arbeitnehmer von der Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz über die Quarantäne erhalten hat, als Nachweis beilegen.

Es gibt derzeit für die Erstattung kein österreichweites, einheitliches Antragsformular, vielmehr genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde mit folgendem Inhalt: Firma, Betreff: "Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz", Name des Arbeitnehmers, Zeitpunkt der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Anordnung, Zeitpunkt der Aufhebung der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Aufhebung, Nachweis der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Lohnzettel, Überweisungsbeleg, etc.), Kontoverbindung des Unternehmens.

 

Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Arbeitnehmer den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer darf jedenfalls nicht ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit fernbleiben oder der Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet.

 

14. Darf der Arbeitgeber Arbeit zu Hause, also Arbeit im sogenannten „Home-Office“, anordnen?

 

Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeitsstätte derzeit nur dann betreten, wenn sie die mit ihnen vereinbarten Arbeitsleistungen nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte erbringen können.

Dabei ist vorerst zu überprüfen, ob die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, aber auch, ob die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

Zusätzlich ist Arbeit zu Hause nur dann möglich und zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung darüber erzielt wird.

In dieser Vereinbarung ist vor allem zu regeln, wer die anfallenden Kosten - also vor allem Internet- und Mobilfunkgebühren, allenfalls auch technisches Equipment, wenn dieses nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird - zu bezahlen hat.

 

Generell besteht daher keine Möglichkeit für den Arbeitgeber, Arbeit von zu Hause aus anzuordnen.

Anderes gilt nur dann, wenn bereits im Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitnehmers enthalten ist, Arbeit auch zu Hause zu erbringen. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber die Arbeit zu Hause anordnen und sich gleichzeitig mit der Anordnung dazu verpflichten, die dadurch anfallenden Kosten zu übernehmen.

Befindet sich ein Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne, weil der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht, ist er im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank ist, also arbeitsfähig ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

15. Kann der Arbeitgeber anlässlich der Corona-Epidemie die Grenzen von Arbeitszeit und Arbeitsruhe überschreiten?

 

Der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitszeitgrenzen überschreiten, aber auch Ausnahmen von der Mindestruhezeit sowie von der Wochen(end)ruhe und der Feiertagsruhe in Anspruch nehmen.

 

Für Betriebe, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen:

 

Betriebe, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, können Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, von den Höchstgrenzen bei verlängerten Diensten, von den Ruhepausen, von den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nutzen, wenn eine sofortige Betreuung von Patienten unbedingt erforderlich ist und anders nicht Abhilfe geschaffen werden kann.

 

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Tests zur Feststellung einer Corona-Infektion so rasch wie möglich durchgeführt werden müssen, um abklären zu können, ob Personen tatsächlich infiziert sind und behandelt werden müssen. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn es gilt, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Personen ausfindig zu machen, mit denen Infizierte Kontakt hatten.

 

Sollte die Anzahl an schweren Infektionen und damit die Anzahl an Patienten, die intensiven Betreuungsbedarf haben, zunehmen, wird dies ebenfalls die oben genannten Ausnahmen rechtfertigen. Arbeitszeitverlängerungen sind generell binnen vier Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.

 

Für Betriebe, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, gilt Folgendes:

 

Betriebe, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, können Ausnahmen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit, von den Ruhepausen, von den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für unterschiedliche Arbeiten nutzen, wenn diese vorübergehend und unaufschiebbar sind und im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen.

 

Das können zum einen Arbeiten sein, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen abwenden sollen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, zum anderen aber auch Arbeiten, mit denen eine Betriebsstörung behoben, das Verderben von Gütern verhindert oder sonstige unverhältnismäßige wirtschaftliche Sachschäden vermieden werden können.

 

Diese Ausnahmen betreffen zahlreiche Berufsgruppen, die derzeit besonders belastet sind, wie zum Beispiel Angestellte in Apotheken, in Call-Centern oder in Labors, die mit der Auswertung von Corona-Tests betraut sind. Auch Arbeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung diverser arbeitsrechtlicher Maßnahmen auf Basis der Corona-Verordnungen bzw. vermehrte Arbeitsbelastungen  im IT- und Telekomsektor können darunter fallen.

In solchen Fällen können die Arbeisthöchstgrenzen von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich überschritten werden. Alle diese Arbeiten sind generell binnen zehn Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.

 

Gibt es Ausnahmen für den Lieferservice?

 

Ja. An Sonn- und Feiertagen können folgende Tätigkeiten durchgeführt werden (VO BGBl. II 118/2020):

 

1.    Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten

a)   Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen;

b)   Kommissionieren von Waren;

c)    Übergabe der Waren an Zusteller/innen.

 

2.   Güterbeförderung

Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kunden.

 

Weiters gibt es Ausnahmen für Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären. Dies aber nur insoweit, als sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

 

Diese Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsarbeit gelten bis 31.5.2020.

 

Achtung: Bisher bereits in Geltung stehende Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe (z.B. gemäß Arbeitsruhegesetz-Verordnung) bleiben weiter bestehen.

 

16. Kann der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig kündigen oder mit diesen gleichzeitig einvernehmlichen Auflösungen ihrer Arbeitsverträge vereinbaren?

 

Die Antwort auf diese Frage hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer im konkreten Betrieb ab. Sind im Betrieb zwischen 20 und 100 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Arbeitgeber, wenn er sich von mehr als 4 Arbeitnehmern gleichzeitig trennen möchte, das Arbeitsmarktservice im Vorhinein informieren und dann 30 Tage abwarten, bis er eine Kündigung aussprechen oder eine einvernehmliche Auflösung vereinbaren kann.

 

Das Arbeitsmarktservice kann ihm allerdings eine Verkürzung dieser 30-tägigen Wartefrist, allenfalls bis auf 1 Tag, genehmigen. Um dies zu erreichen, muss der Arbeitgeber in der Anzeige an das Arbeitsmarktservice darlegen, dass die geplanten Trennungen von Mitarbeitern aufgrund der Corona-Epidemie nicht vorhersehbar waren und ein Zuwarten mit diesen Trennungen Arbeitsplätze gefährden würde.

 

In einigen Bundesländern erlaubt eine Pauschalermächtigung der Sozialpartner dem Arbeitsmarktservice, die 30-tägige Wartefrist zu verkürzen, in manchen Bundesländern ist eine Verkürzung durch das Arbeitsmarktservice aber nur bei Insolvenzgefahr möglich. Der Arbeitgeber sollte sich daher über die Rahmenbedingungen zur Verkürzung der 30-tägigen Wartefrist bei seinem örtlich zuständigen Arbeitsmarktservice informieren.

 

Sind im Betrieb zwischen 100 Arbeitnehmern und 600 Arbeitnehmern beschäftigt, gilt diese Regelung, wenn der Arbeitgeber sich von mehr als 5 % seiner Arbeitnehmer trennen möchte. In Betrieben mit mehr als 600 Arbeitnehmern gilt diese Regelung, wenn der Arbeitgeber sich von mindestens 30 Arbeitnehmern trennen möchte.

 

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice auch dann informieren, wenn er sich von mindestens 5 Arbeitnehmern trennen möchte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer im konkreten Betrieb beschäftigt sind.

 

Beachten Sie, dass das dargestellte Verfahren nicht nur dann einzuhalten ist, wenn Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen zeitgleich erfolgen, sondern auch dann, wenn die genannten Zahlen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen erreicht bzw. überschritten werden.

 

Hält der Arbeitgeber sich nicht an die Verpflichtung, geplante Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen dem Arbeitsmarktservice zu melden, oder hält er sich nicht an die Wartefrist von 30 Tagen, sind alle ausgesprochenen Kündigungen rechtsunwirksam. Darüber hinaus besteht das große Risiko, dass in einem solchen Fall auch alle einvernehmlichen Auflösungen rechtsunwirksam sind.

 

17. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern eine Unterbrechung des Arbeitsvertrages vereinbaren?

 

Ja. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden und ihm gleichzeitig die Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt zusagen. In einer solchen Wiedereinstellungszusage sollte geregelt sein, dass dem Arbeitnehmer im künftigen Arbeitsvertrag alle Dienstzeiten aus dem alten Arbeitsvertrag für die Einstufung, den Urlaub und alle anderen dienstzeitabhängigen Ansprüche, wie zum Beispiel das Jubiläumsgeld, in vollem Ausmaß angerechnet werden.

 

Anlässlich der einvernehmlichen Beendigung des alten Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich alle offenen Ansprüche, wie zum Beispiel Ansprüche auf Lohn bzw. Gehalt, auf Sonderzahlungen und auf Überstunden, auszubezahlen. Es ist aber auch möglich, einzelne Ansprüche, wie zum Beispiel offene Urlaubsansprüche, in den künftigen Arbeitsvertrag zu übernehmen und erst nach Wiedereintritt des Dienstes zu verbrauchen bzw. abzugelten. Bei einer schlüssigen Endabrechnung des alten Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist jedenfalls gewährleistet, dass der Arbeitnehmer in der Zeit der Unterbrechung Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice beziehen kann.

 

Mit Arbeitnehmern, die noch der Abfertigung alt unterliegen, kann der Arbeitgeber vereinbaren, dass diese offen bleibt und nicht ausbezahlt wird. Gleichzeitig muss er aber auch vereinbaren, dass sämtliche Dienstzeiten im künftigen Arbeitsvertrag auf die Abfertigung alt angerechnet werden. Auf diese Weise bleibt der Arbeitnehmer im System der Abfertigung alt. Sollte der Arbeitnehmer allerdings den künftigen Arbeitsvertrag - aus welchen Gründen immer - nicht antreten, ist die Abfertigung alt auszuzahlen.

 

Neu: Für Arbeitnehmer in Altersteilzeit bzw. Teilpension gilt, dass vereinbarte Unterbrechungen ihres Arbeitsvertrages als Folge von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-Epidemie zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. September 2020 der Altersteilzeit bzw. Teilpension nicht schaden, wenn der Arbeitsvertrag nach der Unterbrechung entsprechend der Altersteilzeit bzw. Teilpension vor der Unterbrechung fortgesetzt wird.

 

18. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern einen unbezahlten Urlaub vereinbaren?

 

Ja. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, ruhend gestellt werden. Der Arbeitsvertrag bleibt bestehen, der Anspruch auf „normalen“ Urlaub läuft weiter, wenn die Gründe für den unbezahlten Urlaub in der Arbeitgebersphäre liegen.

 

Bei einer solchen Vereinbarung über einen unbezahlten Urlaub erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice kein Arbeitslosengeld. Dazu kommt, dass er bei einem unbezahlten Urlaub bis zu einem Monat zwar weiter sozialversichert bleibt, aber seine Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen muss. Bei einem unbezahlten Urlaub von mehr als einem Monat endet die Sozialversicherungspflicht hingegen bereits mit dem ersten Tag. Der Arbeitnehmer sollte daher vorsorgen und sich in der Krankenversicherung selbst versichern.

 

19. Welche Regeln gelten beim Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben?

 

Sind bei einem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, vielleicht sogar aus alten Urlaubsjahren, offen, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass diese in Zeiten einer Betriebsschließung oder von Krisenzeiten verbraucht und dadurch abgebaut werden.

 

Sind bei einem Arbeitnehmer in Teilzeit Mehrstunden und/oder Überstunden, bei einem Arbeitnehmer in Vollzeit Überstunden offen, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ebenfalls vereinbaren, dass diese in Zeitausgleich konsumiert und dadurch abgegolten werden.

 

Beachten Sie, dass der Arbeitgeber nicht generell berechtigt ist, einen Mitarbeiter einseitig auf Urlaub oder auf Zeitausgleich für Mehrstunden und/oder Überstunden zu schicken. Nur für den Fall, dass der Betrieb des Arbeitgebers von Kunden nicht betreten werden darf und demzufolge keine oder zu wenig Arbeit anfällt, ist der Arbeitnehmer zwischen 15. März 2020 und 31. Dezember 2020 verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen.

Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren müssen in vollem Ausmaß verbraucht werden, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von maximal 2 Wochen. Insgesamt müssen vom Arbeitnehmer maximal 8 Wochen an Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben verbraucht werden. Ausgenommen davon sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen zu Freizeitzwecken ergeben.

 

Sind sämtliche Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren sowie aus dem laufenden Urlaubsjahr verbraucht, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser einen Vorgriff auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nimmt.

 

In einem solchen Fall ist es empfehlenswert, schriftlich zu vereinbaren, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages das zu viel bezahlte Urlaubsentgelt zurückgefordert werden kann. Diese Vereinbarungsmöglichkeit besteht nur für Urlaube aus künftig entstehenden Urlaubsansprüchen.

Bei Urlaubsansprüchen des laufenden Urlaubsjahres, die zu einem Zeitpunkt verbraucht werden, in dem noch nicht so viel Urlaub anteilig abzugelten gewesen wäre, wie verbraucht wurde, besteht diese Vereinbarungsmöglichkeit nicht.

 

Eine Rückforderung von „zuviel“ verbrauchtem Urlaub wäre hier nur bei verschuldeter Entlassung und unberechtigtem vorzeitigen Austritt möglich.

Für Betriebe, die Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, gelten Sonderregeln.

 

20. Muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bezahlen, wenn sein Betrieb von Kunden nicht betreten werden darf und demzufolge keine oder zu wenig Arbeit anfällt?

 

Aufgrund einer Neuregelung im ABGB gilt rückwirkend von 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020, dass dieser Fall der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist und der Arbeitnehmer damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen.

 

Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren müssen in vollem Ausmaß verbraucht werden, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von maximal 2 Wochen. Insgesamt müssen vom Arbeitnehmer maximal 8 Wochen an Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben verbraucht werden. Ausgenommen davon sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen zu Freizeitzwecken ergeben.

 

21. Welche Folgen hat es für den Arbeitgeber, wenn Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen oder Kinder betreuen, also vor allem Kindergärten oder Schulen, geschlossen werden?

 

Bis 3. April (Beginn der Osterferien) gelten folgende Maßnahmen:

 

·        Alle Schulen ab der 9. Schulstufe (Berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Oberstufe der AHS, Berufsschulen) haben seit Montag 16.3.2020 den Präsenzbetrieb eingestellt und auf Distance-Learning umgestellt.

·        Für alle bis zur 8. Schulstufe sowie Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und Unterstufen der Gymnasien) ist seit 18.3.2020 die Verpflichtung aufgehoben, die Kinder in die Schule zu schicken.

o   Wer die Kinder zuhause betreuen kann, soll das auch tun, damit soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden.

o   In den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die 0- bis 14-Jährigen soll die Frequenz größtmöglich reduziert werden. Diese bleiben aber für die Betreuung jener Kinder geöffnet, deren berufstätige Eltern/Betreuungspflichtige keine Betreuung im privaten Umfeld organisieren können. Über Art und Umfang entscheidet die jeweilige Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung.

 

Ergeben sich für einzelne Arbeitnehmer im Betrieb aus diesen Änderungen zusätzliche Betreuungspflichten, liegt im Regelfall kein Sachverhalt vor, der eine Betreuungsfreistellung, das ist eine besondere Form des Pflegeurlaubes gemäß Urlaubsgesetz, begründen würde.

 

In besonderen Härtefällen könnte ein Grund für eine bezahlte Dienstverhinderung vorliegen, wobei dessen Dauer nach der Rechtsprechung wohl mit einer Woche begrenzt wäre. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern, die von der Schließung solcher Einrichtungen betroffen sind und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, aber jedenfalls bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit, gewähren.

 

Der Arbeitnehmer muss diese bezahlte Freizeit dazu verwenden, eigene Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder auch Menschen mit Behinderung, für die er Verantwortung trägt, zu betreuen. Die 3 Wochen fangen mit der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung zu laufen an.

 

Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das Entgelt weiter und hat danach Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des Entgelts, maximal von einem Drittel der Höchstbeitragsgrundlage, die im Jahr 2020 € 5.370,- beträgt. Die Vergütung ist binnen 6 Wochen vom Tage der Wiederöffnung der jeweiligen Betreuungseinrichtung an bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.

 

Muster: Antrag für Eltern - Dienstfreistellung zur Betreuung

Mehr Infos: Änderung beim Berufsschulunterricht

 

22. Was muss ich beachten, wenn Arbeitnehmer zum Zivil- oder Präsenzdienst einberufen werden oder sich freiwillig zum Zivildienst melden?

 

Auf Arbeitnehmer im Präsenzdienst, im ordentlichen und im außerordentlichen Zivildienst findet das Arbeitsplatzsicherungsgesetz Anwendung. Das bedeutet, dass die Arbeitsverträge dieser Arbeitnehmer während des Präsenzdienstes bzw. während des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes aufrecht zu erhalten sind und nicht gekündigt werden dürfen. Dieser Schutz besteht bereits ab Einberufung zum Zivil- oder Präsenzdienst.

 

Ein außerordentlicher Zivildienst liegt allerdings nur dann vor, wenn die Zivildienstserviceagentur Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen - insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden - im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes verpflichtet.

Das bedeutet dass nur die Einberufung durch die Zivildienstserviceagentur zum Zivildienst, nicht hingegen die freiwillige Meldung einen außerordentlichen Zivildienst begründet. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass ein derartiger Schritt von der Zivildienstserviceagentur in den nächsten Wochen noch ins Auge gefasst wird und insbesondere Personen, die sich geradezu aufdrängen, zum außerordentlichen Zivildienst einberufen werden.

 

In diesem Sinne besteht für Arbeitnehmer generell kein Anspruch darauf, vom Dienst freigestellt zu werden, um freiwillig bei einer Hilfsorganisation zu arbeiten. Eine solche freiwillige Hilfeleistung führt auch zu keiner Entgeltfortzahlung durch den Betrieb. Nicht einmal bei einem Präsenzdienst, einer allfälligen Einberufung in die Miliz bzw. einem ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber muss in allen diesen Fällen somit kein Entgelt an den Arbeitnehmer bezahlen.

 

 

Veranstaltungen

 

1. Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden?

Mit Stand 16.3.2020 wurden Veranstaltungen gänzlich untersagt.

An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen auf einmal treffen. Die einzigen Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Coronavirus dienen.

Details und sämtliche aktuellen Informationen finden Sie auf den Homepages des Sozialministeriums bzw. des BMLRT.

Soziales

 

1. Habe ich als Unternehmerin bzw. Unternehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ich vor meiner Selbstständigkeit unselbstständig war?

 

·        Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereits vor dem 1.1.2009 selbstständig erwerbstätig waren, behalten ihren durch eine unselbstständige Tätigkeit erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich unbeschränkt.

·        Das gilt auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbstständige Tätigkeit begonnen und vor ihrer Selbstständigkeit zumindest fünf Jahre unselbstständig erwerbstätig waren.

 

Informationen des AMS (Arbeitsmarktservice): Arbeitslosigkeit selbständiger Erwerbstätiger

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung ist die Ruhendmeldung des Gewerbes bei der WKO und Abmeldung von der SVS. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.

weitere Informationen

 

2. Können Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) herabgesetzt oder gestundet werden?

 

Ja. Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten:

 

·        Stundung der Beiträge

·        Ratenzahlung der Beiträge

·        Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage

·        Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

 

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können Sie formlos schriftlich per E-Mail einbringen. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS.

Kontakt zu den SVS-Kundencentern in allen Bundesländern

 

3. Wie kann ich meine SVS-Beiträge reduzieren?

 

Um die laufenden Sozialversicherungsbeiträge zu senken, stellen Sie den Online-Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage an die SVS. Das ist dann möglich, wenn Ihre laufenden Einkünfte niedriger sind als 2017. Unter die jeweilige Mindestbeitragsgrundlage kann die vorläufige Beitragsgrundlage generell jedoch nicht herabgesetzt werden. Entspricht Ihre vorläufige Beitragsgrundlage bereits der Mindestbeitragsgrundlage, ist eine Herabsetzung daher im Regelfall nicht möglich.

Online-Antrag (Anpassung der vorläufigen Betragsgrundlage zur GSVF-/FSVF-Pflichtversicherung wegen Veränderung der Einkünfte)

 

4. Welche Unterstützung gibt es, wenn ich erkranke?

 

Wenn behördliche Maßnahmen über Sie als EPU bzw. Unternehmerin oder Unternehmer verhängt werden (Quarantäne, Betriebsschließung, Betriebseinschränkung) haben Sie einen Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Bund. (mehr Infos)

Rückkehr nach Österreich

Regeln für die Einreise auf dem Landweg nach Österreich

Das Sozialministerium hat eine neue Verordnung erlassen, welche die Einreise auf dem Landweg nach Österreich regelt: 

Personen, die aus den folgenden Nachbarländern 

  • Italien,
  • Schweiz,
  • Liechtenstein,
  • Deutschland,
  • Ungarn und
  • Slowenien

 

in Österreich einreisen möchten, müssen ein ärztliches Zeugnis* auf Deutsch, Englisch oder Italienisch vorzuweisen, das belegt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis* darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein, andernfalls können die Behörden die Einreise zu verweigern. Rückkehrende Österreicherinnen und Österreicher, die kein ärztliches Zeugnis* vorweisen können, müssen unverzüglich eine 14-tägige, selbstüberwachte Heimquarantäne antreten.
Vorlage Gesundheitszeugnis* des Sozialministeriums

Die Verordnung gilt nicht für den Güterverkehr und den Pendler-Berufsverkehr. Die Verordnung tritt mit 20.3.2020 in Kraft.


Regeln für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich 

Ab dem 20. März 2020 gelten folgende Bestimmungen für die Einreise nach Österreich mit dem Flugzeug:

Österreichische Staatsangehörige müssen sich nach der Einreise unverzüglich in eine 14-tägige, selbstüberwachte Heimquarantäne begeben. Das müssen sie mit einer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Das Gleiche gilt für Fremde, die über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

Für Drittstaatenangehörige Einreise nur in Ausnahmefällen und mit Gesundheitszeugnis*

Anderen Drittstaatenangehörigen, die von außerhalb des Schengenraums einreisen wollen, ist die Einreise auf dem Luftweg  verboten. Ausgenommen davon sind nur: 

  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen
  • Angestellte internationaler Organisationen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
  • humanitäre Einsatzkräfte
  • Pflege- und Gesundheitspersonal
  • Transitpassagiere
  • Personen, die im Güterverkehr tätig sind

 

Diese Personen dürfen einreisen, wenn Sie ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Dieses Gesundheitszeugnis* darf nicht älter als 4 Tage sein.

Können diese Passagiere kein Gesundheitszeugnis* vorlegen, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern sie nicht sofort wieder ausreisen.

Weitere Ausnahmen und Bestimmungen im Wortlaut der Verordnung. Die Verordnung ist bis einschließlich 10. April 2020 in Kraft.

Hinweis: Für Reisen von Österreich in andere Länder beachten Sie bitte unsere Übersichtsliste Einreisebestimmungen in den jeweiligen Heimatländern für aus Österreich rückkehrende Personen (pdf)

* Aufgrund der mangelnden Testkapazitäten führen die meisten Länder im Moment diese Tests nur auf Basis einer medizinischen Indikation durch und nicht zum Zwecke der Ausreise.

1. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Gebiet festsitzt, das unter Quarantäne steht?

 

Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen. Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert

Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss der Arbeitgeber das Entgelt nur dann weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann. Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat.

Der Arbeitgeber hat jedenfalls das Recht, von Arbeitnehmern, die im Ausland gestrandet sind, zu verlangen, dass sie sich für den nächsten möglichen Notflug nach Hause registrieren lassen: heimflug.austrian.com

 

2. Ein Arbeitnehmer tritt nach einer Reise eine 14-tägige Heimquarantäne an. Muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgelt bezahlen?

 

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt bzw. mit dem Flugzeug einreist, muss für 14 Tage eine selbstüberwachte Heimquarantäne antreten oder ein ärztliches Zeugnis vorweisen, wonach er negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Dieses Zeugnis darf nicht älter als 4 Tage sein.

 

Heimquarantäne ist ein Dienstverhinderungsgrund. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das Entgelt für eine Woche in voller Höhe weiterzahlen. Anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Reise trotz einer Reisewarnung des Außenministeriums angetreten hat. Zeiten der Heimquarantäne können überbrückt werden, indem der Verbrauch von Urlaub bzw. der Abbau von Zeitguthaben vereinbart wird.

 

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank - also arbeitsfähig - ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

3. Muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterbezahlen, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer im Ausland in Quarantäne muss oder nicht mehr über die Grenze zurück nach Österreich kommt?

 

Die Rechtslage ist in dieser Frage unklar. Auszugehen ist wohl davon, dass der Arbeitgeber nach dem österreichischen Epidemiegesetz nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer das Entgelt weiterzuzahlen.

Ob ein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, wird wohl davon abhängen, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann.

Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat, obwohl er von der bestehenden oder bevorstehenden Grenzschließung gewusst hat.

Behördliche/gerichtliche Fristen und Verfahren: Änderungen

 

Was ändert sich durch das 2. COVID-19-Gesetz in Hinblick auf behördliche/gerichtliche Fristen?

 

Durch das Gesetz wurden bestimmte Fristenläufe unterbrochen, sodass sie zu einem späteren Zeitpunkt neu zu laufen beginnen. Hierdurch soll den Verfahrensparteien zusätzliche Zeit für Verfahrenshandlungen verschafft werden.

Auf den gewohnten Fristenlauf können Behörden mit Blick auf konkrete Verfahren nur dann beharren, wenn besonders triftige Gründe (z.B. Gefahr für Leib und Leben, Abwehr eines erheblichen unwiederbringlichen Schadens) dies gebieten. Wenn überhaupt, sollen mündliche Verhandlungen in der nächsten Zeit tunlichst mittels Videokonferenz erfolgen.

 

Zudem werden den zuständigen Ministerien umfangreiche Verordnungsermächtigungen erteilt, damit diese während der aktuellen Krisenzeit fortan einfacher in Fristenläufe eingreifen können.

Eine schematische Übersicht über die betroffenen Verfahrensarten finden Sie in nachfolgender Tabelle:

 

Fristen in Verfahren der Abgabenbehörden (§ 323c BAO) 

Inhalt: In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.3.2020 fällt sowie die bis zum 16.3.2020 noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen.

 

Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt mit 1.5.2020 neu zu laufen.

Fristen in Verwaltungsverfahren, in Verfahren vor Verwaltungsgerichten (insb. Bundes- und Landesverwaltungsgerichte), sowie in Verfahren vor VwGH und VfGH

Inhalt: In anhängigen behördlichen Verfahren vor den genannten Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie Fristen (inkl. der meisten Verjährungsfristen), die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen.

 

Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 neu zu laufen.

 

Ausnahmen: verfassungsrechtliche Höchstfristen; Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950.

Fristen in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

Inhalt: In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtliche Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen.

 

Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 neu zu laufen

 

Ausnahmen: Leistungsfristen

 

 

Welche Änderungen ergeben sich durch das 2. COVID-19-Gesetz bei Exekutionsverfahren?

 

Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung künftig auch in Fällen einer Epidemie oder Pandemie aufzuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verpflichtende aufgrund einer solchen Katastrophe in jene wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung der Exekution geführt haben, wobei letztere seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Zudem darf nicht die Gefahr bestehen, dass der betreibende Gläubiger durch die Aufschiebung schwer geschädigt würde (z.B. zu erwartende Uneinbringlichkeit der Forderung).

Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers nach Ablauf fortzusetzen. Dies nach Ablauf eines Jahres ab Einlangen des Aufschiebungsantrags oder wenn die Voraussetzungen für die Aufschiebung nicht mehr gegeben sind (vgl. § 200b Exekutionsordnung).

 

Welche Änderungen ergeben sich durch das 2. COVID-19-Gesetz bei Insolvenzverfahren?

 

Die Frist zur verpflichtenden Stellung eines Insolvenzantrags wurde in Fällen einer Epidemie und Pandemie von längstens 60 auf 120 Tage erstreckt. Diese Frist beginnt weiterhin ab dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu laufen.

mehr Infos zum Insolvenzverfahren

 

Welche Änderungen ergeben sich durch das 2. COVID-19-Gesetz für Versammlungen nach dem Gesellschaftsrecht?

 

Für die Dauer der COVID-19-Maßnahmen dürfen Versammlungen von Gesellschaftern (z.B. Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und Organmitgliedern (z.B. Aufsichtsratssitzung), die derzeit aufgrund behördlicher Beschränkungen nicht persönlich abgehalten werden können, in den allermeisten Fällen mittels Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Justizministerin soll in einer Verordnung die näheren Regelungen für derartige Versammlungen für jeden Gesellschaftstyp gesondert bestimmen (sohin etwa unterschiedlich für GmbHs und AGs).

Die gesetzliche Frist zur Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wird von acht auf zwölf Monate (ab Beginn des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft) erstreckt.

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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