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Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe - Schlussantrag des Generalanwalts liegt vor

 

Es ist seit mittlerweile einigen Jahren unklar, ob auch Dienstleistungsbetriebe einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zwar sind Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dieser Causa noch anhängig, doch liegt mittlerweile der Schlussantrag des Generalanwalts vor.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde die Rückvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt und somit Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ausgenommen. In der Regel stellte sich die Frage, ob diese Einschränkung rechtlich möglich ist. Insbesondere war unklar, ob die Einschränkung auf Dienstleistungsbetriebe von der Europäischen Kommission hätte genehmigt werden müssen bzw. wenn eine Genehmigung erforderlich gewesen ist, seit wann eine solche vorliegt.

Der VwGH hat mit Entscheidung vom 14.09.2017, im Verfahren Dilly´s Wellnesshotel, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu den vorgelegten Fragen liegt nunmehr seit Mitte Februar der Schlussantrag des Generalanwalts vor. Zusammenfassend geht der Schlussantrag des Generalanwaltes davon aus, dass die österreichischen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe rechtens sind.

Es ist nun damit zu rechnen, dass der EuGH der Ansicht - wie dies in der Regel der Fall ist - des Generalanwaltes folgt. Dies hätte zur Folge, dass der Anspruch auf Vergütung für Dienstleistungsbetriebe tatsächlich beginnend mit 2011 entfällt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bleibt abzuwarten. Wie etwaige an Dienstleistungsunternehmen in der Zwischenzeit bereits ausgezahlte Vergütungen betreffend 2011 und Folgejahre im Falle einer negativen EuGH-Entscheidung zu behandeln sind, ist dann ebenso unklar.

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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