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Jahressteuergesetz 2018

 

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde am 14. August 2018 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Neuerungen treten überwiegend mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Im Folgenden möchten wir Ihnen einzel ausgewählte Neuerungen näher vorstellen. Der Familienbonus Plus als Teil des Jahressteuergesetzes 2018 wird in diesem Artikel ausgeklammert und in einem eigenen Beitrag behandelt. Zukünftig sollen Steuerpflichtige übrigens generell nur noch einmal pro Jahr mit einer Abgabennovelle konfrontiert werden.

 

Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung

Mit der Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) wird die EU-Richtlinie zur Vermeidung von internationalen Steuervermeidungspraktiken in Österreich umgesetzt. Noch nicht ausgeschüttete, niedrig besteuerte Passiveinkünfte von ausländischen beherrschten Körperschaften sind unmittelbar der österreichischen beherrschenden Körperschaft gewinnerhöhend zuzurechnen. Dies erfolgt losgelöst von einer etwaigen Ausschüttung. Zu den betroffenen Passiveinkünften zählen ua Zinsen, Lizenzgebühren, bestimmte Dividenden, Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken sowie Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen. Eine Niedrigbesteuerung liegt vor, wenn die Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5 % beträgt.

Hat die ausländische beherrschte Körperschaft jedoch auch nennenswerte Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit, zumindest im Ausmaß von 2/3 der gesamten Einkünfte, wird die Hinzurechnungsbesteuerung nicht ausgelöst.

 

Wegzugsbesteuerung

Bei grenzüberschreitender Sitzverlegung oder der Überführung von Wirtschaftsgütern oder Betrieben ins Ausland werden nicht realisierte Gewinne (in Form von stillen Reserven) der Besteuerung unterworfen. Derzeit kann die daraus resultierende Steuerschuld über einen Zeitraum von 7 Jahren im Bereich des Anlagevermögens bzw. von 2 Jahren im Bereich des Umlaufvermögens in Raten entrichtet werden. Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bleibt es bei der Zwei-Jahresraten-Regelung. Beim Anlagevermögen kommt es ab 1. Jänner 2019 zu einer Verkürzung des Ratenzahlungszeitraumes von 7 auf 5 Jahren. Darüber hinaus ist ab dem Folgejahr unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Insolvenz des Steuerpflichtigen oder Nichtbezahlung einer fälligen Rate innerhalb von drei Monaten) die Fälligstellung der gesamten noch offenen Raten möglich.

 

Erweiterung der rulingfähigen Themengebiete

Verbindliche Rechtsauskünfte können zukünftig nicht nur in den Bereichen Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreise sondern auch im Bereich der Umsatzsteuer (ab 1. Jänner 2020), des Internationalen Steuerrechts (ab 1. Jänner 2019; ausgenommen nationales Außensteuerrecht) und hinsichtlich des Missbrauchs (ab 1. Jänner 2019) eingeholt werden. Bisher war lediglich eine Auskunftserteilung im Rahmen von „Treu und Glauben“ denkbar.

Ruling Prozesse sind innerhalb einer Frist von (nur) zwei Monaten von der Finanzverwaltung zu erledigen.

 

Einführung von Horizontal Monitoring

Als Alternative zur klassischen Betriebsprüfung wurde eine begleitende Kontrolle durch die Finanzverwaltung (Horizontal Monitoring) eingeführt. Anstatt der Prüfung im Nachhinein kommt es durch das Horizontal Monitoring zu einer laufenden Kontrolle durch die Finanzverwaltung. Um am Horizontal Monitoring teilzunehmen muss das Unternehmen ein Steuerkontrollsystem einrichten, welches von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu überprüfen ist. Darüber hinaus gibt es noch weitere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. So darf u.a. das antragstellende Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von 7 Jahren kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Finanzvergehen begangen haben. Teilnahmeberechtigt sind nur Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielen.

Das Horizontal Monitoring verlangt von den Unternehmen eine erhöhte Offenlegungspflicht. Gleichzeitig soll durch Horizontal Monitoring mehr Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden.

 

Abzugssteuer NEU

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde eine neue Abzugsteuer für bestimmte Einkünfte eingeführt (§ 107 EStG). Entschädigungszahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten für die Nutzung von Grund und Boden sind ab 1.1.2019 mit 10 % zu versteuern. Diese Steuer muss vom Infrastrukturbetreiber bei der Auszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden. Infrastrukturbetreiber sind Unternehmen im Bereich der Versorgung mit Strom, Gas, Erdöl und Fernwärme und es muss ein öffentliches Interesse an der Errichtung dieser Leitungen vorliegen. Die Meldung erfolgt vom Abzugsverpflichteten über FinanzOnline, Empfänger und der jeweilige Steuerbetrag sind anzugeben.

Mit der Abzugsteuer ist die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten. Es kann jedoch die Regelbesteuerung beantragt werden, wobei entweder eine Bemessungsgrundlage von 33 % oder eine nachgewiesene Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann. Für am 14.8.2018 noch nicht rechtskräftige Fälle gilt eine Übergangsregelung.

 

Sonstige Änderungen:

        Umsatzsteuer: Entfall der Margenbesteuerung

        Umsatzsteuer: Ausweitung der Istbesteuerung auf alle Unternehmen, die der Art nach eine freiberufliche Tätigkeit ausüben unter Außerachtlassen der Rechtsform

        BAO: Einfügen einer Missbrauchsdefinition iSd VwGH-Rechtsprechung und der EU-Antimissbrauchsrichtlinie

        Gebührenbefreiung von Auszügen aus dem WiEReG

 

Diese Information bietet aktuelle Hinweise, für deren Inhalt trotz gewissenhafter Erstellung, schon wegen der Kürze der Darstellung, keine Haftung übernommen werden kann. Bezüglich der Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle sollte in jedem Fall fachkundiger Rat von unseren Sachbearbeitern eingeholt werden.

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